Schlagwort-Archive: EU-Führerschein

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines EU-Führerscheins

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2011 – OVG 1 S 4.11 Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Führerschein zwecks Eintragung der mangelnden Berechtigung im Inland bei der Behörde vorzulegen, rechtfertigen bei fortbestehenden … Weiterlesen

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Führen eines Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes

OLG Oldenburg (Oldenburg) , Beschluss vom 16.03.2011 – 1 Ss 32/11 Führen eines Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in Tschechien Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts … Weiterlesen

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