Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015 – 5 Ca 1675/15 Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Die Klägerin wurde bei der … Weiterlesen
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EuGH zur Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C-522/12 -Isbir Zur Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Tenor Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung … Weiterlesen
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Auch außerhalb KSchG kann Kündigung gegen Maßregelungsverbot verstoßen
ArbG Trier, Urteil vom 08.12.2011 – 3 Ca 936/11 Auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes kann eine Kündigung, die der Arbeitgeber als unmittelbare Reaktion auf eine Krankmeldung des Arbeitnehmers ausspricht, wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB unwirksam sein.(Rn.23) (Leitsatz … Weiterlesen
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Zum Vorliegen eines wucherähnlichen Geschäfts bei der Vergütung eines Rettungssanitäters
BAG, Urteil vom 18. März 2014 – 9 AZR 694/12 Zum Vorliegen eines wucherähnlichen Geschäfts bei der Vergütung eines Rettungssanitäters Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2012 – 9 Sa … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten
ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 15.02.2012 – 6 Ca 3526/11 Die Bezeichnung des Vorgesetzten als „Du Arschloch“ ist an sich geeignet, auch ein seit 37 Jahren bestehendes Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen.(Rn.24) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis … Weiterlesen
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Verstoß gegen Anzeige- und Nachweispflichten infolge Suchtkrankheit berechtigt nicht zur verhaltensbedingten Kündigung
ArbG Rosenheim, Urteil vom 15.02.2011 – 4 Ca 224/10 Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung trotz Verstoßes gegen Anzeige- und Nachweispflichten,(Rn.31) wenn infolge Suchtkrankheit kein schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber dargelegt und unter Beweis gestellt wird.(Rn.32) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen
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Zur Kündigung wegen einer privaten SMS, welche beleidigende Äußerungen über den Vorgesetzten enthält
LAG Mainz, Urteil vom 22.01.2015 – 3 Sa 571/14 Zur Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen einer privaten SMS, welche beleidigende Äußerungen über den Vorgesetzten enthält. Tenor: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.09.2014 – … Weiterlesen
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Zur Kündigung wegen Mobbings
ArbG Magdeburg, Urteil vom 15.07.2013 – 3 Ca 713/13 HBS 1. Zum Konflikt unter Kollegen (Mobbing?) als Kündigungsgrund.(Rn.28) 2. Zum Abmahnungserfordernis.(Rn.31) 3. Möglicherweise fehlende Unrechtseinsicht macht eine Abmahnung nicht entbehrlich.(Rn.32) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das … Weiterlesen
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Zur verhaltensbedingten Verdachtskündigung gegenüber einer Krankenschwester
ArbG Magdeburg, Urteil vom 20.02.2013 – 3 Ca 2423/12 1. Vorwurf (Verdächtigung) der (versuchten) Körperverletzung an einer Suizidpatientin als Kündigungsgrund. 2. Auch bei Krankenschwestern stellt trotz ggf. bestehenden Einflusses auf die körperliche Unversehrtheit von Patienten- nicht jede Fehlleistung automatisch einen … Weiterlesen
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Zur Kündigung eines Fußballtrainers wegen Schlagens mit dem Handballen an Stirn eines Spielers
ArbG Kiel, Urteil vom 21.01.2010 – 5 Ca 1958 d/09 Das 3 x Schlagen mit dem Handballen der Hand auf die Stirn eines Fußballspielers rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fußballtrainers, wenn diese mit einiger Heftigkeit ausgeführt werden. Auf … Weiterlesen
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