-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht der Herausgeber eines Emissionsprospektes über Altverträge sowie das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages 13. April 2021
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 12. April 2021
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern 12. April 2021
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
- Zur Arbeitnehmerhaftung wegen Falschbetankung
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
Schlagwort-Archive: Maßregelungsverbot
Auch außerhalb KSchG kann Kündigung gegen Maßregelungsverbot verstoßen
ArbG Trier, Urteil vom 08.12.2011 – 3 Ca 936/11 Auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes kann eine Kündigung, die der Arbeitgeber als unmittelbare Reaktion auf eine Krankmeldung des Arbeitnehmers ausspricht, wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB unwirksam sein.(Rn.23) (Leitsatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Maßregelungsverbot
Kommentare deaktiviert für Auch außerhalb KSchG kann Kündigung gegen Maßregelungsverbot verstoßen
Kündigung wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen ist Verstoß gegen Maßregelungsverbot
ArbG Dortmund, Urteil vom 12.02.2014 – 9 Ca 5518/13 Ist tragender Beweggrund für eine Kündigung in der Probezeit die Inanspruchnahme die Wahrnehmung berechtigter Interessen durch einen Rechtsanwalt, stellt die Kündigung eine sittenwidrige Maßregelung im Sinne des § 612a BGB dar, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Maßregelungsverbot
Kommentare deaktiviert für Kündigung wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen ist Verstoß gegen Maßregelungsverbot
Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben
BAG, Urteil vom 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung.(Rn.42) 2. Verletzt der Arbeitgeber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Folgevertrag, Maßregelungsverbot
Kommentare deaktiviert für Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben