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Auch außerhalb KSchG kann Kündigung gegen Maßregelungsverbot verstoßen

ArbG Trier, Urteil vom 08.12.2011 – 3 Ca 936/11 Auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes kann eine Kündigung, die der Arbeitgeber als unmittelbare Reaktion auf eine Krankmeldung des Arbeitnehmers ausspricht, wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB unwirksam sein.(Rn.23) (Leitsatz … Weiterlesen

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Kündigung wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen ist Verstoß gegen Maßregelungsverbot

ArbG Dortmund, Urteil vom 12.02.2014 – 9 Ca 5518/13 Ist tragender Beweggrund für eine Kündigung in der Probezeit die Inanspruchnahme die Wahrnehmung berechtigter Interessen durch einen Rechtsanwalt, stellt die Kündigung eine sittenwidrige Maßregelung im Sinne des § 612a BGB dar, … Weiterlesen

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Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben

BAG, Urteil vom 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung.(Rn.42) 2. Verletzt der Arbeitgeber … Weiterlesen

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