Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Herausgabe von Fahrtenschreiberdiagrammen zwecks Vorbereitung einer Klage
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vm 19.03.2008 – 6 Sa 1256/07 Nach Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) 3821/85 hat das Unternehmen die Fahrtenschreiberdiagramme ein Jahr lang aufzubewahren und dem Fahrer auf Verlangen Kopien auszuhändigen. Diese Verordnung ist gem. Art. 249 EG-Vertrag … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Fahrtenscheibe Aufbewahrungspflicht Arbeitgeber, Fahrtenschreiberdiagramm
Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Herausgabe von Fahrtenschreiberdiagrammen zwecks Vorbereitung einer Klage
Allein irrationales Handeln begründet keine grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2013 – 4 Sa 617/13 Kein Mensch in der Lage ist, sich jederzeit vollständig zu kontrollieren und zu keiner Zeit irrational zu handeln. Irrational zu handeln, ist sicherlich leichtfertig, aber nicht derart schuldhaft, dass von besonderer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Fahrlässigkeit Arbeitnehmer
Kommentare deaktiviert für Allein irrationales Handeln begründet keine grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers
Zur Anfechtung eines Folgearbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung beim Abschluss des ersten Vertrages
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2010 – 2 Sa 687/10 Erfolgt aus Anlass der Begründung eines Arbeitsverhältnisses eine arglistige Täuschung durch den Arbeitnehmer und wird aufgrund Fristablauf oder wegen Änderung der Vertragsbedingungen ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen, setzt die Berechtigung zu dessen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Anfechtung
Kommentare deaktiviert für Zur Anfechtung eines Folgearbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung beim Abschluss des ersten Vertrages
Zum Anspruch auf finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden und Verzicht auf Altersermäßigung
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.09.2011 – 19 Sa 2114/10 Der finanzielle Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden sowie für den Verzicht auf Altersermäßigung nach Maßgabe der Mehrarbeitsvergütungsordnung für Beamte in NRW stellt bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Vorgriffsstunden Ausgleich
Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden und Verzicht auf Altersermäßigung
Zweckerreichung eines zweckbefristeten Arbeitsverhältnisses muss nach objektiven Tatsachen bestimmbar sein
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 18.11.2010 – 17 Sa 1345/10 Ist ein Arbeitsverhältnis zweckbefristet, muss die Zweckerreichung allein nach objektiven Tatsachen zu bestimmen sein. Dem Arbeitgeber darf kein Ermessensspielraum verbleiben. Hier: Vereinbarung der Zweckerreichung mit Schließung des Betriebs einer als Übergangseinrichtung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit befristetes Arbeitsverhältnis, Zweckbefristung
Kommentare deaktiviert für Zweckerreichung eines zweckbefristeten Arbeitsverhältnisses muss nach objektiven Tatsachen bestimmbar sein
Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 12.01.2012 – 16 Sa 1352/11 1. Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, wenn sie bis dahin nicht genommen werden können.(Rn.79) 2. Dies folgt aus der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Urlaubsanspruch Verfall
Kommentare deaktiviert für Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres
Zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Weihnachtsgeld
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 03.05.2012 – 15 Sa 1826/11 Zahlt der Arbeitgeber eine über das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt hinausgehende Vergütung, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob sich der Arbeitgeber nur zu der konkreten Leistung (etwa … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit betriebliche Übung, Weihnachtsgeld
Kommentare deaktiviert für Zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Weihnachtsgeld
Zur Frage des Verzichts des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld durch konkludentes Handeln
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen),Urteil vom 12.12.2011 – 15 Sa 1036/11 Die Erklärung eines Arbeitgebers, er werde zukünftig kein Weihnachtsgeld mehr zahlen, wer damit nicht einverstanden sei, möge sich einen anderen Arbeitsplatz suchen, kann Angebot für eine mögliche Vertragsänderung gewertet werden (Rn. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit betriebliche Übung, Verwirkung, Weihnachtsgeld
Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Verzichts des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld durch konkludentes Handeln
Arbeitgeber muss bei Gespräch über Aufhebungsvertrag Arbeitnehmer nicht Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ermöglichen
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 09.06.2011 – 15 Sa 410/11 Im Rahmen von Gesprächen zu einem Aufhebungsvertrag ist der Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht gehalten, dem Arbeitnehmer ohne dessen Aufforderung die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu ermöglichen.(Rn.58) (Leitsatz des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag
Kommentare deaktiviert für Arbeitgeber muss bei Gespräch über Aufhebungsvertrag Arbeitnehmer nicht Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ermöglichen
Fristlose Kündigung wegen Verarbeitung des Büroalltags in einem Roman unwirksam
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 15.07.2011 – 13 Sa 436/11 Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sich der Arbeitnehmer, der den Alltag mit Arbeitskollegen und Vorgesetzten zu einem Roman mit dem Titel „Wer die Hölle fürchtet, kennt das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit fristlose Kündigung
Kommentare deaktiviert für Fristlose Kündigung wegen Verarbeitung des Büroalltags in einem Roman unwirksam
