Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Zur Darlegungslast in einem aut-aut-Fall

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2012 – 16 Ta 134/12 Hat der Kläger in einem aut-aut-Fall schlüssig zur Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen, darf sich die Beklagtenseite nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken, sondern sie hat ihrerseits substantiiert zum Vorliegen eines freien Dienstvertrages vorzutragen. … Weiterlesen

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Verstoß von Arbeitnehmer gegen Sachbezugsregelung kann Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.08.2011 – 16 Sa 202/11 1. Ein Verstoß der Arbeitnehmerin gegen eine Sachbezugsregelung ist an sich geeignet, eine Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen. 2. Gibt der Arbeitgeber dem in der Anhörung zu einer Verdachtskündigung geäußerten … Weiterlesen

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Von der Betriebsrattätigkeit abgesehen ist Betriebsratmitglied ebenso zur Arbeitsleistung verpflichtet wie jeder andere Arbeitnehmer

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2012 – 16 Sa 52/12 Ein Betriebsratsmitglied ist, abgesehen von den Fällen der Arbeitsbefreiung wegen Betriebsratstätigkeit, ebenso zur Arbeitsleistung verpflichtet wie jeder andere Arbeitnehmer. Hält sich ein Betriebsratmitglied in Räumen auf, für die ein anderer Betriebsrat … Weiterlesen

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Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen außerdienstlicher sexueller Belästigung der Tochter einer Kollegin

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2014 – 14 Sa 609/13 Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen außerdienstlicher sexueller Belästigung der Tochter einer Kollegin Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2013 – … Weiterlesen

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Trocknungsanlage explodiert – Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer

Hessisches LAG, Urteil vom 2. April 2013 – 13 Sa 857/12 Trocknungsanlage explodiert Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische … Weiterlesen

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Wiederholte Meldepflichtsverletzung bei Arbeitsverhinderung kann nach Abmahnung Kündigung rechtfertigen

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2011 – 12 Sa 522/10 Die wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei Arbeitsverhinderung nach fruchtlosen Abmahnungen ist in der Regel eine für eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung geeignete Pflichtverletzung (Rn. 27). Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen

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Völlige Ungewissheit über Genesung von Arbeitnehmer und Fehlen anderer Beschäftigungsmöglichkeiten kann Kündigung rechtfertigen

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2010 – 12 Sa 318/09 Bei Fehlen jeglicher anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten sowie der völligen Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitskraft des erkrankten Arbeitnehmers überwiegen die Interessen der Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne konkret festzustellende erhebliche … Weiterlesen

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Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten

Hessisches LAG, Urteil vom 1. Juli 2011 – Az: 10 Sa 245/11 Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen … Weiterlesen

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Keine Kündigung wegen übersehenen Fehlers eines Arbeitskollegen

Hessisches LAG vom 7. Februar 2013 – 9 Sa 1315/12 Keine Kündigung wegen übersehenen Fehlers eines Arbeitskollegen Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden Die 48-jährige Klägerin des Rechtsstreits arbeitet seit 1986 bei der beklagten Bank, zuletzt als Sachbearbeiterin … Weiterlesen

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Leichtfertige Strafanzeige gegen Kollegen wegen unzutreffender Anschuldigungen kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2011 – 8 Sa 1554/10 Es kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn ein Arbeitnehmer Kollegen oder Vorgesetzte bei der Polizei anzeigt und der Begehung von Straftaten beschuldigt. Das ist jedenfalls dann der … Weiterlesen

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