Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zur fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.08.2012 – 5 Sa 324/11 1. Eine sexuelle Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt nach § 7 Absatz 3 AGG gleichzeitig immer eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Sie ist “an … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit sexuelle Belästigung
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Kann ein deutsches Gericht verbieten, einen Betrieb in Spanien stillzulegen?
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08.09.2011 – 13 Ta 267/11 Kann ein deutsches Gericht verbieten, einen Betrieb in Spanien stillzulegen? Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichen Beschluss den Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebstillegung
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Vereinbarung eines auflösend bedingten Prozessbeschäftigungsverhältnisses bedarf eines Sachgrundes
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 05.04.2012 – 13 Sa 1360/11 1. Ein schriftlich (§ 14 Abs. 4 i. V. m. § 21 TzBfG) vereinbartes, auflösend bedingtes Prozessbeschäftigungsverhältnis bedarf eines Sachgrundes (§ 14 Abs. 1 TzBfG i. V. m. § 21 TzBfG). … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Prozessbeschäftigungsverhältnis, Sachgrundbefristung
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Zur Verwirkung des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses
LAG Köln, Urteil vom 08.02.2000 – 13 Sa 1050/99 1. Der Zeugnisberechtigungsanspruch unterliegt grundsätzlich der Verwirkung, wobei für ein Zwischenzeugnis dieselben Grundsätze wie für ein Schlußzeugnis gelten. 2. Ein Untätigkeitszeitraum von 12 Monaten reicht grundsätzlich aus, um das Zeitmoment zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitszeugnis
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Zur Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 03.12.2013 – 12 TaBV 65/13 Ein auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen gerichteter Antrag ist nicht deshalb zu unbestimmt, weil er durch einen “Notfall” oder “Arbeitskampfmaßnahmen” bedingte Maßnahmen von der Unterlassungsanordnung ausnimmt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mitbestimmung Betriebsrat
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Zur Darlegungslast des Arbeitgebers bei einer Verdachtskündigung
Landesarbeitsgericht Köln, Urteile vom 29.03.2011 – 12 Sa 1395/10 Bestreitet der Arbeitnehmer die Richtigkeit der Informationen an den Betriebsrat, ist es schon aus Gründen der Sachnähe Aufgabe des Arbeitgebers, darzulegen und notfalls zu beweisen, dass er den Betriebsrat nicht bewusst … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verdachtskündigung
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Zur Unwirksamkeit einer Kündigung trotz grober Ehrverletzung
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.05.2014 – 11 Sa 905/13 Unwirksamkeit einer Kündigung trotz grober Ehrverletzung (“Kollegenschwein”). Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.10.2013 – 6 Ca 772/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit grobe Beleidigung, verhaltensbedingte Kündigung
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Zur Rechtswidrigkeit einer Ausschlussfristenregelung an unerwarteter Stelle im Formulararbeitsvertrag
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.06.2012 – 10 Sa 88/12 Die Unterbringung einer Ausschlussfristenregelung an unerwarteter Stelle (hier unter der Überschrift „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“) ist überraschend und daher nicht zum Vertragsinhalt allgemeiner Geschäftsbedingungen geworden (§ 305c Abs. 1 BGB) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Arbeitgeber kann berechtigt sein, Außendienstmitarbeiter anderen Verkaufsbezirk zuzuweisen
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29.11.2005 – 9 (7) Sa 657/05 1. Der Arbeitgeber kann berechtigt sein, einem Außendienstmitarbeiter im Wege des Direktionsrechts einen anderen Verkaufsbezirk zuzuweisen. 2. Die mehrfache Verweigerung des Grußes gegenüber dem Arbeitgeber nach dessen vorherigem Gruß stellt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Direktionsrecht, Weisungsrecht
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Heimliche Aufzeichnung während eines Personalgespräches kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.05.2011 – 8 Sa 364/11 1. Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen ist als erheblicher Arbeitsvertragsverstoß anzusehen, der das Vertrauen in die Redlichkeit des Arbeitnehmers so ernsthaft stört, dass vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung entbehrlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit heimliche Tonaufnahmen, Personalgespräch
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