Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Erhebung von Kündigungsschutzklage kann als außergerichtliche Geltendmachung geeignet sein
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2012 – 6 Sa 513/12 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage grundsätzlich geeignet, die in Ausschlussfristenregelungen vorgesehene außergerichtliche Geltendmachung zu erfüllen, soweit Ansprüche betroffen sind, die vom Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abhängen. Das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausschlusfrist, Kündigungsschutzklage
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Zum Vorliegen eines Betriebsüberganges
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 01.11.2012 – 4 Sa 1528/11 Ein Betriebsübergang .S.v. § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Als wirtschaftliche Tätigkeit gelten Dienste, die im allgemeinen Interesse und ohne … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung eines Chefarztes wegen wiederholter Honorarberechnung ohne persönliche Leistungserbringung
LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013 – 2 Sa 179/12 Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt kann einen Grund für eine außerordentliche Kündigung i.S.v. § … Weiterlesen
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Zur Auslegung einer kleinen dynamischen Verweisungsklausel
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 28.11.2012 – 2 Sa 76/12 Eine kleine dynamische Klausel, die bestimmte Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung in Bezug nimmt, kann über den Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung hinsichtlich der Bezugnahme auf die … Weiterlesen
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Zur Arbeitnehmerhaftung wegen abhanden gekommener Paletten
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.02.2014 – 2 Sa 132/13 Zur Arbeitnehmerhaftung wegen abhanden gekommener Paletten. Tenor 1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Im Berufungsverfahren verlangt der klagende Arbeitgeber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Transportrecht
Verschlagwortet mit Arbeitnehmerhaftung
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Zum Begriff der Altersrente gemäß Ersatzkassentarifvertrag
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 10.08.2011 – 11 Sa 192/11 Nach Ziff. 9.1.3 Satz 1 der Anlage zu 7 a zum EKT ist von einem gem. § 34 a EKT beurlaubten Angestellten „unverzüglich“ der Rentenantrag zu stellen, wenn die Voraussetzungen für … Weiterlesen
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Kündigung unwirksam, wenn Arbeitgeber Betriebsrat nicht ausführlich genug unterrichtet
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 01.02.2011 – 9 Sa 1133/09 Eine Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung Betriebsrat
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Zur Ausbildungsvergütung bei nicht Tarifverträgen unterworfenen Ausbildungsverhältnissen
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 17.06.2011 – 6 Sa 19/11 In nicht Tarifverträgen unterworfenen Ausbildungsverhältnissen ist es statthaft, eine die (betrieblich-fachlich) einschlägige tarifliche Ausbildungsvergütung bis maximal 20 % unterschreitende Vergütung zu vereinbaren. Bei Fehlen branchenentsprechender Tarifverträge können Tarifverträge ähnlicher Branchen oder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausbildungsvergütung, Lehrlingsgehalt
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Zur Mitbestimmung des Betriebsrat bei der Führung von Krankenrückkehrgesprächen
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13.02.2014 – 3 TaBV 84/13 Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin Krankenrückkehrgespräche führt, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, die sowohl zur Beseitigung arbeitsplatzspezifischer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mitbestimmung Betriebsrat
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Keine fristlose Kündigung von Betriebsratmitglied wegen arbeitsvertraglicher Loyalitätspflichtverletzung in Bezug auf einen anderen Rechtsstreit
Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24.02.2011 – 3 TaBV 23/10 1. Wenn ein Betriebsratsmitglied, das im Rahmen eines Seminars „Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht“ an einem halbtägigen Besuch von Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht unter dem Vorsitz eines bestimmten Kammervorsitzenden teilnimmt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kündigung Betriebsrat, Loyalitätspflicht
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