Schlagwort-Archive: Schmerzensgeld
Mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann zu Schmerzensgeldanspruch führen
Amtsgericht München, Urteil vom 26.10.2016, 132 C 16894/13 Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann zu einem Schmerzensgeldanspruch führen. Die Klägerin aus Unterhaching unterzog sich wiederholt bei der beklagten Fachkosmetikerin in deren Kosmetikstudio in 80798 München einer Permanent-Make-Up-Behandlung. Zu ersten Behandlungen kam es … Weiterlesen
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Einem Taxifahrer, dem das Fahrtgeld in den Mund gestopft wird und der dadurch Verletzungen erleidet, steht ein Schmerzensgeld zu
AG München, Urteil vom 30.04.15 – 213 C 26734/14 Mit Geld gestopft Einem Taxifahrer, dem das Fahrtgeld in den Mund gestopft wird und der dadurch Verletzungen erleidet, steht ein Schmerzensgeld zu. Am 01.08.2013 kam es um 2.45 Uhr zwischen einem … Weiterlesen
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Zur Haftung des Arbeitgeber für Pflichtverletzungen eines Vorgesetzten gegenüber einem Mitarbeiter
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.11.2009 – 9 Sa 1573/08 1. Nach § 278 BGB hat ein Arbeitgeber ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes Verschulden zu vertreten. Dabei ist Erfüllungsgehilfe diejenige Person, derer sich der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient. … Weiterlesen
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Zum Frage des Schmerzensgeldes für Polizisten bei Beleidigung durch alkoholisierten Verkehrsteilnehmer
LG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 07.02.2013 – 5 S 595/12 Die Beleidigung eines Polizeibeamten durch einen alkoholisierten Radfahrer (1,49‰) gebietet nicht die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes, insbesondere wenn eine Genugtuung durch einen Strafbefehl erfolgt ist.(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zuschlag aufs Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5.09.2012 – 7 U 15/12 Zuschlag aufs Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen … Weiterlesen
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Zur Bemessung des Angehörigenschmerzensgeldes
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.07.2012 – 1 U 32/12 1. Eine infolge Unfalltods ihrer Tochter psychisch schwer erkrankte Mutter hat gegen den verkehrswidrig handelnden Unfallverursacher einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz ihres unfallbedingten Verdienstausfalls. 2. Zur Bemessung des Angehörigenschmerzensgeldes in … Weiterlesen
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Zur Verurteilung eines Minderjährigen zur Zahlung von Schmerzensgeld
OLG Celle, Urteil vom 17.10.2001 – 9 U 159/01 Die Verurteilung eines Minderjährigen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 75 000 DM wegen einer fahrlässigen Körperverletzung begegnet jedenfalls dann keinen verfassungsmäßigen Bedenken, wenn der Geschädigte ebenfalls minderjährig ist, von … Weiterlesen
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Rechtskräftiges Urteil steht der Geltendmachung weiteren Schmerzensgeldes unter Umständen nicht entgegen
BGH, Urteil vom 09.12.1997 – VI ZR 155/97 Ein rechtskräftiges Schmerzensgeldurteil wegen eines unfallbedingten Schleudertraumas der Halswirbelsäule steht der Geltendmachung eines (weiteren) Schmerzensgeldes wegen einer paranoid-halluzinatorische Psychose als Folge des Unfallerlebnisses nicht entgegen, weil verschiedene Streitgegenstände vorliegen. Tenor 1. Die … Weiterlesen
BGH zum Schadensersatzverlangen wegen einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest
BGH, Urteil vom 30. Oktober 2007 – VI ZR 132/06 Schadensersatzverlangen wegen einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest Der Kläger hatte Schadensersatz verlangt, weil er bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest Frakturen am Unterkiefer erlitten hat. Nach den Feststellungen … Weiterlesen
Kein Schmerzensgeldanspruch des Tierhalters bei Tötung seines Hundes
BGH, Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 114/11 Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang … Weiterlesen
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