Schlagwort-Archive: Mitverschulden
Zur Haftung der Bahn gegenüber alkoholkranken Geschädigten
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2021 – 7 U 147/20 1. Im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 1 Abs. 1 HaftpflG ist ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten von Amts wegen zu prüfen. Bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten kann … Weiterlesen
Zum Mitverschulden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2019 – 3 U 8/18 Zum Mitverschulden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.12.2017, Az. 1 O … Weiterlesen
Zum Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen der Obhutshaftung des Verfrachters mit einer Nichthaftung wegen eines Verschuldens des Befrachters
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 08. November 2018 – 6 U 222/16 Bei einem Zusammentreffen von § 606 Satz 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. ist nicht der Haftungshöchstbetrag gem. § 660 Abs. 1 … Weiterlesen
Bei Prüfung Mitverschulden darf gesetzlich vermutetes Verschulden nicht berücksichtigt werden
BGH, Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 3/11 Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen