Schlagwort-Archive: Lenk- und Ruhezeiten
Vernichtung von Kontrollunterlagen eines Fahrers nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann Beweisvereitelung sein
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2013 – 6 Sa 182/13 1. Obwohl der Arbeitgeber als Unternehmer gem. § 2a Satz 3 FPersV die sog. Kontrollunterlagen seines Fahrers nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von einem Jahr bis zum 31.03. des Folgejahres zu vernichten … Weiterlesen
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Zur Frage der Konkurrenzen bei Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.10.2010 – 1 Ss Bs 78/10 Zur Frage der Konkurrenzen der in § 8a Fahrpersonalgesetz i.V.m. Artikel 6 (Lenkzeiten) und Artikel 7 (Ruhezeiten) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Tatbestände unter Berücksichtigung des Verbots der Doppelbestrafung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht
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Zur ordnungswidrigen Verspätung der Einlegung einer Fahrtunterbrechung durch das Fahrpersonal
OLG Oldenburg, Urteil vom 25.01.2011 – 2 SsRs 8/11 Jedenfalls in Fällen, in denen die durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschriebene Fahrtunterbrechung nur verspätet eingelegt wird, ohne dass dies mit einer Unterschreitung der vorgesehenen Dauer von 45 Minuten einherginge, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
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Zur Unfallhaftung des Geschäftsherrn wegen Nichteinhaltung der Lenk – und Ruhezeiten durch den Unfallfahrer
OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2008 – 9 U 20/08 Kommt es in Folge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- und vorgeschriebenen Ruhezeiten gem. Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV zu einem Unfallschaden, haftet der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Verkehrsunfallrecht
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Zur Ahndung von Lenk- und Ruhezeitenverstößen über die letzten 28 Vorfälle hinaus
OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2010 – 5 RBs 158/10 Aus der gesetzlichen Verpflichtung von Kraftfahrern, Aufzeichnungen über die Lenk- und Ruhezeiten lediglich 28 +1 Tage mit sich zu führen, folgt nicht, dass die Auswertung der Fahrerkarte und der Ahndungszeitraum auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht
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