Schlagwort-Archive: Kontaktverbot
Zur Frage des Verstoßes gegen ein gerichtlich verfügtes Kontaktaufnahmeverbot durch herabwürdigende Äußerungen bei Facebook
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2021 – 6 WF 147/21 1. Herabwürdigende Äußerungen über den Inhaber eines Vollstreckungstitels in einem Facebook-Account stellen keine Verstöße gegen ein Kontaktaufnahmeverbot im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Beleidigungen, Facebook, Gewaltschutzanordnung, Kontaktverbot
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Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens wegen Zeigen eines Stinkefingers
OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juni 2014 – II-14 WF 39/14 Mit dem Zeichen eines sog. „Stinkefingers“ verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Ein Ordnungsgeld kann das Gericht für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Gewaltschutzanordnung, Kontaktverbot, Stinkef
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