Schlagwort-Archive: Hartz IV
„Hartz IV-Aufstocker“ kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen
BSG, Urteil vom 5. Juni 2014 – B 4 AS 31/13 R Auch von einem 400 Euro monatlich nicht übersteigenden Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit eines aufstockende SGB 2-Leistungen beziehenden Leistungsberechtigten sind – neben der Absetzung des Pauschbetrags in Höhe von … Weiterlesen
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Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beitragszuschüsse in voller Höhe
BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 – B 4 AS 108/10 R Ein privat krankenversicherter Bezieher von ALG-II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der … Weiterlesen
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Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17 Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu … Weiterlesen
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Arbeit, die gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstößt, ist Empfänger von Sozialleistungen nicht zumutbar
SG Gießen, Beschluss vom 25.11.2011 – S 22 AS 869/09 1. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2. (Rn.16) 2. Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages … Weiterlesen
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Zur Zumutbarkeit einer Arbeit bei Empfang von Hartz IV
SG Würzburg, Beschluss vom 07.12.2011 – S 15 AS 852/11 ER Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, die sie annehmen und ausüben kann und darf, um den Zustand der Arbeitslosig- und Hilfebedürftigkeit zu beenden bzw zu verringern. … Weiterlesen
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Zur Anrechnung einer Steuerrückerstattung bei Hartz IV-Bezug
SG Berlin, Urteil vom 15.04.2011 – S 82 AS 37663/10 Erhält der Empfänger von Hartz IV eine Steuerrückerstattung, so ist diese bis auf einen Freibetrag anzurechnen. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand … Weiterlesen
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Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013, L 19 AS 129/13 “Hartz IV”-Anspruch für Migranten: Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu. Essen. Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser … Weiterlesen
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Zur Absenkung von ALG II wegen wiederholter Pflichtverletzung des Leistungsberechtigten
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2012 – L 7 AS 4298/11 Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen einer ersten wiederholten bzw einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs 1 SGB 2 setzt auch nach der zum 31.3.2011 geltenden Rechtslage voraus, … Weiterlesen
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Zur vollständigen Streichung von Hartz IV wegen Verweigerung der angebotenen Arbeit
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2012 – L 7 AS 527/12 B ER 1. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengelds II möglich und sofort vollziehbar ist, ist auch bei der Abwägungsentscheidung des Gerichts zur Anordnung der aufschiebenden … Weiterlesen
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Kein Übergang des verkehrsunfallbedingten Wegfalls des Arbeitslosengeld II auf den Rentenversicherungsträger
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012 – 4 U 527/11 1. Mit Inkrafttreten des SGB II (zum 1. Januar 2005) ist das Arbeitslosengeld II an die Stelle von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe getreten. Die Arbeitslosenhilfe war (bis Ende 2004) eine Entgeltersatzleistung, die … Weiterlesen
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