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Zur Anrechnung einer Steuerrückerstattung bei Hartz IV-Bezug

SG Berlin, Urteil vom 15.04.2011 – S 82 AS 37663/10 Erhält der Empfänger von Hartz IV eine Steuerrückerstattung, so ist diese bis auf einen Freibetrag anzurechnen. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand … Weiterlesen

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