Schlagwort-Archive: Geschwindigkeitsüberschreitung
Kein faires Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei fehlender Speicherung der Rohdaten
VerfG Saarland, Urt. v. 05.07.2019 – Lv 7/17 Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beschluss … Weiterlesen
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Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung
BGH, Beschluss vom 11. September 1997 – 4 StR 638/96 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. … Weiterlesen
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Zwischen mehreren während einer Autofahrt vorgenommenen Geschwindigkeitsüberschreitungen besteht Tateinheit
AG Suhl, Beschluss vom 21.01.2011 – 330 Js 21777/10 – 1 OWi Zwischen mehreren während einer Autofahrt vorgenommenen Geschwindigkeitsüberschreitungen besteht Tateinheit Tenor 1. Dem Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 18 km/h sowie tateinheitlich … Weiterlesen
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Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht München, Urteil vom 30.07.2015 – 943 OWi 417 Js 204821/14 Drängeln nicht erlaubt Am 30.07.2015 verurteilte das Amtsgericht München einen 39-jährigen PKW Fahrer wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Ziffer 12.6.3 Bußgeldkatalog (Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes) zu einer Geldbuße von 160 Euro … Weiterlesen
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Zur Kausalität einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen Unfallschaden
Saarländisches Oberlandesgericht. Urteil vom 14.08.2014 – 4 U 150/13 1. Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal – und bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu gewichten – wenn der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2015 – 1 U 130/14 Zur Haftungsverteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. August 2014 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie … Weiterlesen
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Drohendes Erbrechen eines Taxifahrgastes rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013 – 3 Ss OWi 1130/13 Die durch ein Übergeben eines betrunkenes Fahrgastes befürchtete Verunreinigung des Wageninnenraums eines Taxis vermag eine zur schnelleren Erreichung der nächstgelegenen Autobahnausfahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr … Weiterlesen
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