Schlagwort-Archive: Eigenbedarf
Zum Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter bei Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigungsschutz, Schwerbehinderung
Kommentare deaktiviert für Zum Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter bei Eigenbedarfskündigung
Zum Schadensersatz des Mieters bei Verlust der Mietwohnung aufgrund unberechtigter Eigenbedarfskündigung des Vermieters
AG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 – 31 C 131/18 1. Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Schadenersatz, Schadensersatz
Kommentare deaktiviert für Zum Schadensersatz des Mieters bei Verlust der Mietwohnung aufgrund unberechtigter Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Wirksame Eigenbedarfskündigung nur bei hinreichender Angabe der Personen und deren Eigennutzungsinteresse
AG Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2017 – 25 C 447/16 Wirksame Eigenbedarfskündigung nur bei hinreichender Angabe der Personen und deren Eigennutzungsinteresse Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf
Kommentare deaktiviert für Wirksame Eigenbedarfskündigung nur bei hinreichender Angabe der Personen und deren Eigennutzungsinteresse
Zum Vorliegen von Eigenbedarf des Vermieters
LG Berlin, Urteil vom 22.08.2013 – 67 S 121/12 Wenn absehbar ist, dass der Vermieter einer Wohnung den überwiegenden Teil der Woche oder eine bestimmte, bereits jetzt feststehende Anzahl von Tagen im Monat in dieser Wohnung verbringen wird, ist davon … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf
Kommentare deaktiviert für Zum Vorliegen von Eigenbedarf des Vermieters
Kündigung wegen bei Vertragsschluss nicht absehbarem Eigenbedarf wirksam
BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/12 Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf
Kommentare deaktiviert für Kündigung wegen bei Vertragsschluss nicht absehbarem Eigenbedarf wirksam
Personenhandelsgesellschaft kann Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen
BGH, Urteil vom 15.12.2010 – VIII ZR 210/10 Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen(Rn.8)(Rn.9)(Rn.11)(Rn.12)(Rn.13). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 30. Juli 2010 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Eigenbedarf
Kommentare deaktiviert für Personenhandelsgesellschaft kann Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen
