Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zu den Anforderungen an Untersuchungspflicht bei Lieferung von Konserven
BGH, Urteil vom 20.04.1977 – VIII ZR 141/75 Zur Frage, welche Anforderungen an die Untersuchungspflicht zu stellen sind (hier: stichprobenweise Überprüfung von Konserven). (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Die Klägerin – eine Handelsfirma – importiert ua Champignons in Dosen aus … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Konserven, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
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Zu den Anforderungen an die kaufmännische Mängelrüge
BGH, Urteil vom 17.09.2002 – X ZR 248/00 Zu den Anforderungen an die kaufmännische Mängelrüge Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das am 23. November 2000 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelrüge
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Mängelrüge nach über zwei Wochen in der Regel nicht mehr unverzüglich
OLG Köln, Urteil vom 18.03.2014 – 15 U 167/13 Mängelrüge nach über zwei Wochen in der Regel nicht mehr unverzüglich Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 1.3.2013 (90 O … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit eines in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben des Verkäufers enthaltenen allgemeinen und umfassenden Gewährleistungsausschlusses gegenüber einer vorangegangenen Eigenschaftszusicherung
BGH, Urteil vom 30.01.1985 – VIII ZR 238/83 1. Zur Wirksamkeit eines in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben des Verkäufers enthaltenen allgemeinen und umfassenden Gewährleistungsausschlusses gegenüber einer vorangegangenen Eigenschaftszusicherung. 2. Zur Frage, wann eine bewegliche Sache „abgeliefert“ (HGB § 377 Abs 1) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gewährleistungsaussschluss, kaufmännisches Bestätigungsschreiben
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Zur Entbehrlichkeit des Widerspruchs gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
BGH, Urteil vom 08.02.2001 – III ZR 268/00 Zur Entbehrlichkeit des Widerspruchs gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. November 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit kaufmännisches Bestätigungsschreiben
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Zu den Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens und zur Beweislast bei Abweichung
BGH, Urteil vom 20.03.1974 – VIII ZR 234/72 1. Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben setzt voraus, daß Vertragsverhandlungen vorangegangen waren. Das kann dann angenommen werden, wenn ein geschäftliches Gespräch über einen Vertrag stattgefunden hatte, was der Absender des Schreibens zu beweisen hat. … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Aufsicht über den Badebetrieb in Hallenbädern
BGH, Urteil vom 02.10.1979 – VI ZR 106/78 Zu den Anforderungen an die Aufsicht über den Badebetrieb in Hallenbädern. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Am 27. März 1971 besuchte der damals 9 1/2-jährige Kläger in Begleitung seiner 15-jährigen Cousine das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Badeunfall
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Zur Haftung für fehlerhafte Notrufmeldung nach einem Badeunfall in einem städtischen Hallenbad
OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.01.1993 – 4 U 25/90 Zur Haftung für fehlerhafte Notrufmeldung nach einem Badeunfall in einem städtischen Hallenbad Tatbestand 1 Der am 16.5.1966 geborene Kläger besuchte am Nachmittag des 24.4.1985 das von der Beklagten zu 1) betriebene … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Organisation der Aufsicht in dem Freibad einer Gemeinde
BGH, Urteil vom 21.03.2000 – VI ZR 158/99 Zu den Anforderungen an die Organisation der Aufsicht in dem Freibad einer Gemeinde. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom … Weiterlesen
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Zum Wegfall des Maklerlohnanspruchs infolge arglistig verschwiegenen Sachmangels anstelle einer Vertragsanfechtung
BGH, Urteil vom 14.12.2000 – III ZR 3/00 Der Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns entfällt, wenn die Wandelung des vom Makler nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern infolge derselben Täuschung der Käufer auch zur Anfechtung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Maklerprovision
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