Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Frage der Haftung einer inländischen Konzernvertriebsgesellschaft für ein in den USA hergestelltes Produkt
LG Berlin, Urteil vom 10.02.2012 – 19 O 263/11 Zur Frage der Haftung einer inländischen Konzernvertriebsgesellschaft für ein in den USA hergestelltes Produkt Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. … Weiterlesen
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Zur Anfechtbarkeit eines auf Grund eines „Lockvogelangebots“ zustande gekommenen Partnervermittlungsvertrages
BGH, Urteil vom 17.01.2008 – III ZR 239/06 1. Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB. Er kann aber nach § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lockvogelangebot, Partnerschaftsvermittlungsvertrag, Partnervermittlungsvertrag, Sittenwiidrigkeit
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Zur Haftung des Herstellers und des Operateurs bei Defekt einer Keramik-Hüftkopfprothese nach Implantation
OLG Köln, Urteil vom 04.04.2012- 5 U 99/11 Zur Haftung des Herstellers und des Operateurs bei Defekt einer Keramik-Hüftkopfprothese nach Implantation Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20. April 2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung für Behandlungskosten auf Grund eines Produktfehlers bei einem Herzschrittmacher
OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2010 – 21 U 163/08 Zur Produkthaftung für Behandlungskosten auf Grund eines Produktfehlers bei einem Herzschrittmacher Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung des am 22.10.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld – AZ 18 O 14/08 – … Weiterlesen
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Zur Frage der Produkthaftung bei einem potenziell funktionsuntüchtigen Herzschrittmacher
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2010 – 1 U 99/09 Ein Konstruktionsfehler kann nicht alleine auf die Erwägung gestützt werden, bei sicherheitstechnisch sensiblen Geräten (hier: Herzschrittmacher) müsse ein einzelnes Bauteil während der üblichen Nutzungszeit des Gerätes fehlerfrei funktionieren. Ein Fehler wird … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen eines Produktionsfehlers bei einem Herzschrittmacher
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012 – 15 U 25/11 Zur Produkthaftung wegen eines Produktionsfehlers bei einem Herzschrittmacher Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.02.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – teilweise abgeändert … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen Hautschäden durch eine Gesichtsenthaarungscreme
LG Heidelberg, Urteil vom 25.11.2016 – 3 O 5/16 1. Besteht bei großflächiger Anwendung einer Gesichtshaarentfernungscreme nach erfolgreichem Vortest und Beachtung der Gebrauchshinweise die Gefahr starker Hautirritationen mit Langzeitschäden, so entspricht das Produkt nicht den Sicherheitserwartungen der Personen, die damit … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Bauprodukteherstellers wegen Inverkehrbringen von mangelhaften Kalksandsteinen
LG Duisburg, Urteil vom 10.11.2016 – 8 O 492/11 Zur Haftung des Herstellers von Kalksandsteinen, bei deren Herstellung Kalk durch Sprühabsorptionsrückstände ersetzt wurde.(Rn.51) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. … Weiterlesen
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Zur Frage der Produkthaftung des Herstellers einer Hüftprothese auf Schmerzensgeld
LG Bonn, Urteil vom 25.01.2017 – 9 O 125/14 Zur Frage der Produkthaftung des Herstellers einer Hüftprothese auf Schmerzensgeld Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung des Herstellers einer fehlerhaften Hüftprothese auf Schmerzensgeld
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 24.02.2017 – 6 O 359/10 1. Liegen alle in Frage kommenden Ursachen eines multifaktoriellen Vorgangs, die für den Fehler eines konkreten Produkts (Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese) ursächlich sein können, im Verantwortungsbereich des Herstellers, ist dieser für den Fehler … Weiterlesen
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