Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht
Zur Darlegungslast hinsichtlich des Zugangs eines Telefaxschreibens
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.03.2010 – 19 U 213/09 Trägt der Versender eines Faxschreibens unter Bezugnahme auf den „OK-Vermerk“ des Sendeberichts substantiiert zum Zugang (§ 130 BGB) des Faxschreibens vor, so trägt der Empfänger eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, welches Gerät … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Faxschreiben Zugang, Telefax Zugang
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Die bloße Benennung von Zeugen ersetzt keinen substanziierten Vortrag für das Bestehen einer lückenlosen Rechtekette.
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2014 – 11 U 14/13 1. Die bloße Benennung von Zeugen ersetzt keinen substanziierten Vortrag für das Bestehen einer lückenlosen Rechtekette. 2. Das Verschulden für einen Schadensersatzanspruch infolge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung wird nicht durch das Angebot … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rechtekette Nachweis
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Zur ausschließlichen Gerichtszuständigkeit für Rückforderungsansprüche aus Ferienhausmietvertrag
OLG Frankfurt,Urteil vom 01.08.2007 – 7 U 146/06 1. Zur Begründung einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO für Rückforderungsansprüche des Mieters aus einem Ferienhausmietvertrag (Rn.20)(Rn.22). 2. Bei der Vermietung eines eigenen Ferienhaus ohne ein zusätzliches Leistungsangebot durch … Weiterlesen
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Zur Frage der Einhaltung der versicherungsrechtlichen Klagefrist
OLG Celle, Urteil vom 11.02.2010 – 8 U 125/09 Verzögerungen von weniger als 14 Tagen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geringfügig und sind, selbst wenn sie auf einem nachlässigen Verhalten des Gläubigers beruhen, angesichts des Verzichts der Vorschrift auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Klagfrist
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Zum Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht im Zivilverfahren
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.12.2013 – 11 U 172/12 Der Rchter hat nach dem Willen des Gesetzgebers auch im allgemeinen Zivilprozess, wo der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht allein die Aufgabe eines rein passiven Beobachters und distanzierten Entscheiders hat, sondern soll aktiv … Weiterlesen
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Berufung auf Verjährungshemmung eines erlassenen Mahnbescheids kann rechtsmissbräuchlich sein
BGH, Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 157/11 Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei.(Rn.7) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
BGH, Urteil vom 19. März 2008 – VIII ZR 68/07 Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei … Weiterlesen
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BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
BGH, Urteil v. 26.11.1997 – VIII ZR 22/97 Zur Frage, ob ein per Einschreiben/Rückschein abgesandter und vom Empfänger trotz Benachrichtigung nicht abgeholtes Schreiben gleichwohl als ihm zugegangen gilt. Tenor: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig … Weiterlesen
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Klagerhebung vor deutschem Gericht nicht zumutbar, wenn nur Geschäftsanschrift des Gegners im Ausland bekannt ist
BGH, Urteil vom 16.12.1997 – VI ZR 408/96 1. Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen hat der Verletzte nur dann, wenn ihm dessen Name und Anschrift bekannt ist. 2. Kennt er nur die Geschäftsanschrift des Ersatzpflichtigen im Ausland (hier London), … Weiterlesen
Ein in der Zukunft liegendes Verhalten ist keine dem Beweis zugängliche Tatsache
BGH, Urteil vom 25.11.1997 – VI ZR 306/96 Ein für die Zukunft angekündigtes Verhalten stellt keine dem Beweise zugängliche Tatsache dar. Doch kann eine dahingehende Aussage zugleich die Behauptung einer gegenwärtigen Absicht in sich schließen. Eine solche Aussage über eine … Weiterlesen
