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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie 9. Mai 2021
- Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken 9. Mai 2021
- Zum Anspruch auf Bereitstellung von FFP2-Masken im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende 9. Mai 2021
- SG Karlsruhe: Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig 9. Mai 2021
- Zum Anspruch von Arbeitssuchenden auf Bereitstellung von FFP2-Masken bzw. Gewährung eines entsprechenden Mehrbedarfs 9. Mai 2021
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Schlagwort-Archive: EinschreibenRückschein
BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
BGH, Urteil v. 26.11.1997 – VIII ZR 22/97 Zur Frage, ob ein per Einschreiben/Rückschein abgesandter und vom Empfänger trotz Benachrichtigung nicht abgeholtes Schreiben gleichwohl als ihm zugegangen gilt. Tenor: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit EinschreibenRückschein
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