Schlagwort-Archive: Mahnbescheid Verjährungshemmung
Berufung auf Verjährungshemmung eines erlassenen Mahnbescheids kann rechtsmissbräuchlich sein
BGH, Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 157/11 Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei.(Rn.7) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Mahnbescheid Verjährungshemmung
Kommentare deaktiviert für Berufung auf Verjährungshemmung eines erlassenen Mahnbescheids kann rechtsmissbräuchlich sein
