Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht

Streitverkündung zur Sicherung von Regressansprüchen Dritter?

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Urteil vom 29.05.2012 – 9 U 3324/11 Bau 1. § 72 Abs. 1 ZPO sieht eine Streitverkündung zur Sicherung etwaiger Regressansprüche Dritter gegen den Streitverkündungsempfänger nicht vor. Im Hinblick auf die weitreichenden Folgen der Streitverkündung (Nebeninterventionswirkung, Hemmung der … Weiterlesen →

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Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift ist zwingend erforderlich

Publiziert am 2. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Urteil vom 15.10.2014 – 7 U 371/14 1. Die Angabe der vollständigen ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klage stellt ein zwingendes Erfordernis dar. Die Verweisung des § 253 Abs. 4 ZPO auf die Soll-Vorschrift des § 130 … Weiterlesen →

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Lautgestelltes Telefongespräch nach entsprechendem Hinweis verwertbar

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 08.01.2014 – 5 U 849/13 Lautgestelltes Telefongespräch nach entsprechendem Hinweis verwertbar Tenor Auf die Berufung des Klägers wird der Rechtsstreit unter Aufhebung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5.06.2013 – auch zur Entscheidung … Weiterlesen →

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Zum „OK“-Vermerk des Sendeberichts eines Telefaxes als Zugangsnachweis

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 – 12 U 65/08 Bei einem „OK“-Vermerk auf dem Sendeprotokoll eines Faxgerätes kann generell davon ausgegangen werden, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Geräts angekommen ist (Rn. 12). Tenor 1. Auf die Berufung des … Weiterlesen →

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Auch vertrauliche Absprachen dürfen vor Gericht vorgetragen werden

Publiziert am 30. April 2016 von raskwar

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.03.2014 – 1 W 4/14 Die Parteien dürfen in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten. Dies gilt auch, soweit der Tatsachenvortrag vertrauliche Absprachen der Gegenpartei mit ihrem Rechtsanwalt … Weiterlesen →

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Zu den Anforderungen an die Unterschrift unter einem Schriftsatz

Publiziert am 29. April 2016 von raskwar

BGH, Beschluss vom 26. April 2012 – VII ZB 36/10 Zu den Anforderungen an die Unterschrift unter einem Schriftsatz Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 10. Mai … Weiterlesen →

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Zur Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als Unterschrift

Publiziert am 28. April 2016 von raskwar

BGH, Beschluss vom 3. März 2015 – VI ZB 71/14 Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als Unterschrift Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2014 aufgehoben. Die … Weiterlesen →

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Zum Streitwert wegen unerbetener E-Mail-Werbung

Publiziert am 25. April 2016 von raskwar

OLG Frankfurt am Main, 18.03.2016 – 6 W 108/15 Zum Streitwert wegen unerbetener E-Mail-Werbung Der Streitwert eines im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsantrages, der gegen die Übersendung unerbetener E-Mail-Werbung an den Antragsteller gerichtet ist, kann im Einzelfall mit 500,– € zu … Weiterlesen →

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Anwaltszwang für Beschwerdeeinlegung

Publiziert am 25. April 2016 von raskwar

OLG Frankfurt am Main, 22.03.2016 – 2 UF 67/16 Anwaltszwang für Beschwerdeeinlegung Für die Einlegung der Beschwerde gegen eine im Verbundverfahren getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich herrscht Anwaltszwang. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts … Weiterlesen →

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Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem gemeinnützigen Verein

Publiziert am 25. April 2016 von raskwar

OLG Frankfurt am Main, 05.04.2016 – 8 W 19/16 Vereinsmitglieder sind im Falle eines PKH-Antrages ihres Vereins „wirtschaftlich Beteiligte“ im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: Die sofortige Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers … Weiterlesen →

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