Schlagwort-Archive: unlesbare Unterschrift

Zu den Anforderungen an die Unterschrift unter einem Schriftsatz

BGH, Beschluss vom 26. April 2012 – VII ZB 36/10 Zu den Anforderungen an die Unterschrift unter einem Schriftsatz Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 10. Mai … Weiterlesen

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Zur Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als Unterschrift

BGH, Beschluss vom 3. März 2015 – VI ZB 71/14 Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als Unterschrift Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2014 aufgehoben. Die … Weiterlesen

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