Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zur Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.07.2016 – 6 U 100/15 1. Die Bezeichnung eines Mobilfunknetzes als „100 MBit/s LTE Netz“ erweckt beim angesprochenen Verkehr die Erwartung, dass zu normalen Tageszeiten und an allen Orten, die über Mobilfunk gewöhnlich gut erreichbar sind, Übertragungsraten … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.07.2016 – 6 U 93/15 1. Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn die Erklärung sich auf eine Vielzahl von … Weiterlesen
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Zur Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie durch einen Arzt
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.04.2015 – 6 U 6/14 Zur Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie durch einen Arzt Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das 17.12.2013 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus – Az.: 11 O 56/13 … Weiterlesen
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Fehlender Hinweis auf Gefahr der Erhebung personenbezogener Daten durch internetfähigen Fernseher kann wettbewerbswidrig sein
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.2016 – 2-03 O 364/15 Fehlender Hinweis auf Gefahr der Erhebung personenbezogener Daten durch internetfähigen Fernseher kann wettbewerbswidrig sein Tenor: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht … Weiterlesen
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Onlinehändler haften für unzutreffende Angaben zur Preisempfehlung auf Handelsplattform (hier: Amazon)
BGH, Urteil vom 3. März 2016 – I ZR 110/15 – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon a) Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In diese … Weiterlesen
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Sternchenhinweis in Printwerbung zur Website des Anbieters für weitere Angaben nicht ausreichend
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 22.07.2016 – Az.: 3 U 18/16 Da in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf … Weiterlesen
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Zur Frage der Zulässigkeit der Bewerbung von Weiterbildungslehrgängen mit Berufsbezeichnungen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Juli 2016, Aktenzeichen 6 U 16/15 Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung „Betriebspsychologe (FH)“, Organisationspsychologe (FH)“ oder Kommunikationspsychologe (FH)“ bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium … Weiterlesen
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Fehlende Angabe von Namen und Vornamen des Firmeninhabers ist bei Geschäftsbriefen kein Wettbewerbsverstoß
OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2007 – 6 U 12/07 Fehlende Angabe von Namen und Vornamen des Firmeninhabers ist bei Geschäftsbriefen kein Wettbewerbsverstoß Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.01.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen … Weiterlesen
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Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.
OLG Koblenz, Urteil vom 25.04.2006 – 4 U 1587/04 Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet … Weiterlesen
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Schadensregulierung durch Versicherungsmakler kann wettbewerbswidrig sein
BGH, Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 107/14 a) Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. b) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede … Weiterlesen
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