Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Zu von einem Spielplatz mit Seilbahn ausgehenden Lärmimmissionen
VG Lüneburg, Urteil vom 16.03.2005 – 2 A 27/04 1. Kinderspielplätze mit einer Seilbahn stellen keine besonders gelagerten Spielplätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, sondern sind – mittlerweile – als herkömmlich anzusehen. 2. Die von einem solchen Spielplatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kinderspielplatz, Lärmbelästigung
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Zur Wirksamkeit der Nebenbestimmungen eines Anerkennungsbescheides als Aussbildungsstätte gemäß § 7 Abs. 2 BKrFQG
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.09.2010 – 12 K 2463/09.F Zur Wirksamkeit der Nebenbestimmungen eines Anerkennungsbescheides als Ausbildungsstätte gemäß § 7 Abs. 2 BKrFQG Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aussbildungsstätte, Berufskraftfahrer Fortbildung
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Zur Erforderlichkeit der Bekanntmachung von Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten
BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 – 5 CN 1.03 1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen. 2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Das Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verwaltungsvorschrift
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Zur Frage der Wirksamkeit einer Widerspruchserhebung per E-Mail
VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 30.01.2018 – 13 K 881/16 Wenn in einem Bescheid, in dessen Rechtsbehelfsbelehrung (nur) auf die Möglichkeit hingewiesen wird, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch einzulegen, neben weiteren Kontaktdaten die persönliche E-Mail-Adresse der Sachbearbeiterin und die … Weiterlesen
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Zur Bemessung des Stundensatzes eines Sachverständigen für die Überwachung von Aufbauseminaren für Fahranfänger
VG Sigmaringen, Urteil vom 30.01.2003 – 2 K 2245/02 1. Für die Überwachung von Aufbauseminaren für Fahranfänger können nach § 34 a FahrlG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 GebOSt (neben der Gebühr der Erlaubnisbehörde nach Gebühren-Nr. 308.1 der … Weiterlesen
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Zu den Pflichten eines Fahrschulinhabers im Rahmen der Fahrschulüberwachung
VG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2014 – 8 K 1555/14 Der Inhaber einer Fahrschule ist nach derzeit geltender Rechtslage im Rahmen der Fahrschulüberwachung gemäß § 33 Abs. 2 FahrlG grundsätzlich verpflichtet, alle gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 DV-FahrlG elektronisch … Weiterlesen
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Zur Zumutbarkeit des von einem Schulsportplatz ausgehenden Lärm
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.03.2018 – 8 A 11829/17 Zur Zumutbarkeit des von einem Schulsportplatz ausgehenden LärmUrteil Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße vom 18. September 2017 wird abgelehnt. Der … Weiterlesen
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Zur Entlassung eines Lehrer auf Probe wegen charakterlicher Nichteignung
VG Würzburg, Beschluss vom 23.03.2018 – W 1 S 18.248 Zur Entlassung eines Lehrer auf Probe wegen charakterliche Nichteignung Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 21. Februar 2018 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. Februar … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dienstenthebung, Lehrer auf Probe
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Zur Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönliche und charakterlicher Nichteignung
VG Ansbach, Beschluss vom 22.03.2018 – AN 1 S 18.00403 Zur Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönliche und charakterlicher Nichteignung Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dienstenthebung
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Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher Gewalt und Dienstvergehen
VG Ansbach, Beschluss vom 02.05.2018 – AN 13b DS 17.02115 Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher Gewalt und Dienstvergehen Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Gründe I. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dienstenthebung, Polizeihauptmeister
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