Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zur Freiwilligkeit der Rückzahlung des regulierten Betrages zur Erhaltung des Schadensfreiheitsrabatts
AG Grevenbroich. Urteil vom 24.01.2007 – 19 C 199/06 Zur Freiwilligkeit der Rückzahlung des regulierten Betrages zur Erhaltung des Schadensfreiheitsrabatts Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Rückgängigmachung einer Rückstufung (Höherstufung) in der Kfz-Haftpflichtversicherung
AG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2011 – 47 C 6137/11 Zum Anspruch auf Rückgängigmachung einer Rückstufung (Höherstufung) in der Kfz-Haftpflichtversicherung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung ist nicht … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Rückgängigmachung einer Rückstufung im Schadensfreiheitsrabatt
LG Essen, Beschluss vom 02.12.2015 – 13 S 79/15 Zum Anspruch auf Rückgängigmachung einer Rückstufung im Schadensfreiheitsrabatt Tenor Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19.08.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele (Az. 17 C 57/15) gemäß § … Weiterlesen
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Zum Anspruch eines Versicherten auf Rückgängigmachung der Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse
AG Mettmann, Urteil vom 20.01.2017 – 21 C 70/16 Zum Anspruch eines Versicherten auf Rückgängigmachung der Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen
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Zum Anspruch gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung auf Rückgängigmachung einer Rückstufung nach unberechtigter Schadensregulierung
AG Kenzingen, Urteil vom 19.10.2000 – 1 C 157/00 Anspruch gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung auf Rückgängigmachung einer Rückstufung nach unberechtigter Schadensregulierung Hat eine Kfz-Haftpflichtversicherung eines Unfallgegners zu Unrecht reguliert, kann der Versicherungsnehmer von seiner Versicherung eine Rückgängigmachung der erfolgten Rückstufung verlangen. … Weiterlesen
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Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland
BGH, Urteil vom 10.02.2009 – VI ZR 28/08 Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland (Rn.15). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 5. … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit der Anpassung von Prämien zur privaten Krankenversicherung
LG Potsdam, Urteil vom 27.09.2017 – 6 S 80/16 Zur Wirksamkeit der Anpassung von Prämien zur privaten Krankenversicherung Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 18.10.2016, Az. 29 C 122/16, wird zurückgewiesen. 2. Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Prämientreuhänder
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Zur Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im Zivilprozess im Zusammenhang mit Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
LG Offenburg, Urteil vom 27.07.2018 – 2 O 379/17 Die Unabhängigkeit des einer Prämienerhöhung zustimmenden Treuhänders in der privaten Krankenversicherung ist im Zivilprozess zu prüfen. An der Unabhängigkeit fehlt es, wenn sich der Treuhänder verpflichtet hat, gegen Entgelt bei der … Weiterlesen
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Zum Vorliegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen gegenüber Berufsunfähigkeitsversicherer
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.11.2014 – 7 U 92/14 Zum Vorliegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen gegenüber Berufsunfähigkeitsversicherer Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.04.2014 – 16 O 12/13 – wird … Weiterlesen
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Erstattungsanspruch von Anwaltskosten gegen eigenen Versicherer beschränkt auf Wert des Ersatzes
BGH, Urteil vom 18.01.2005 – VI ZR 73/04 Beauftragt der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung einer Ersatzforderung gegen den eigenen Versicherer, kann sein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Anwaltskosten dem Schädiger gegenüber grundsätzlich auf die Gebühren nach dem Wert beschränkt sein, … Weiterlesen
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