Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zur versicherungsrechtlichen Einstufung einer Klinik als „gemischte Anstalt“
OLG Koblenz, Beschluss vom 16.06.2011 – 10 U 1470/10 Der Senat hält daran fest, dass die Einstufung als „gemischte Anstalt“ als Rechtsfrage aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds insbesondere in der Selbstdarstellung der Anstalt vorzunehmen ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung … Weiterlesen
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Zum Vorliegen des Versicherungsfalls “Stornierung wegen unerwarteter schwerer Erkrankung“
OLG Koblenz, Urteil vom 22.01.2010 -10 U 613/09 1. Der Versicherungsfall “Stornierung wegen unerwarteter schwerer Erkrankung” kann gegeben sein, wenn dem Versicherungsnehmer erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss. Dass er … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Reiserücktrittversicherung
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Zur Rechtsschutzdeckung einer nur hin und wieder genutzten Eigentumswohnung
OLG Koblenz, Urteil vom 27.07.2012 – 10 U 103/12 Der Versicherungsnehmer behält Rechtsschutzdeckung als Eigentümer seiner selbstgenutzten Wohnung, auch wenn er diese nur noch ab und zu benutzt und überwiegend bei seiner Lebensgefährtin wohnt. Auf den “Lebensmittelpunkt“ kommt es nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rechtsschutzversicherung
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Zur Feststellung arglistigen Handels bei falscher Schilderung des Schadenshergangs gegenüber dem Haftpflichtversicherer
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013 – 12 U 204/12 Zur Feststellung arglistigen Handels bei falscher Schilderung des Schadenshergangs gegenüber dem Haftpflichtversicherer.(Rn.22) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 23. November … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit arglistiges Handeln, Haftpflichtversicherung
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Zum Begriff „umfriedeter Abstellplatz“ in der Ruheversicherung bei einem Kraftfahrtversicherungsvertrag
OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2012 – 12 U 196/11 1. Zum Begriff „umfriedeter Abstellplatz“ in der Ruheversicherung bei einem Kraftfahrtversicherungsvertrag. 2. Ein Obliegenheitsverstoß ist nicht kausal für den Eintritt des Versicherungsfalles, wenn der Versicherungsfall bei Erfüllung der Obliegenheit ebenfalls eingetreten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kraftfahrzeugversicherung, umfriedeter Abstellplatz
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Zum Begriff der unerwartet schweren Erkrankung in der Reiserücktrittversicherung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.09.2009 – 12 U 155/09 1. In der Reiserücktrittsversicherung stellt eine schwere postoperative Komplikation auch bei einer vorher bekannten Grunderkrankung und vorheriger Kenntnis einer anstehenden Operation einer Risikoperson eine unerwartet schwere Erkrankung bzw. eine unerwartete Verschlechterung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Reiserücktrittversicherung, Reiserücktrittversicherung Obliegenheit
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Kein Versicherungsschutz, wenn zahnmedizinisch notwendige Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn begonnen hat
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteile vom 7. Mai 2013 – 12 U 153/12 – und vom 27. Juni 2013 – 12 U 127/12 Private Zahnzusatzversicherung – kein Versicherungsschutz, wenn zahnmedizinisch notwendige Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn begonnen hat Immer wieder schließen Patienten eine … Weiterlesen
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Zum Risikoausschluss für ungenehmigte Rennveranstaltungen in der Kfz-Versicherung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.4.2014 – 12 U 149/13 Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kfz-Kaskoversicherung, wonach kein Versicherungsschutz besteht für – Schäden, die bei der Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, einschließlich dazugehöriger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung
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Keine Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2013 – 12 U 140/12 Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, hat sich der unter anderem … Weiterlesen
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Zur Eintrittsfähigkeit der privaten Krankenversicherung für alternative Behandlungsmethoden bei einer unheilbaren Krankheit des Versicherungsnehmers
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2014 – 12 U 133/13 Bietet die Schulmedizin nur noch palliative, d.h. auf die Reduzierung der Krankheitsfolgen gerichtete Therapien an, weil sie jede Möglichkeit kurativer Behandlung als aussichtslos erachtet, kommt die Notwendigkeit einer Alternativbehandlung schon dann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Krankenversicherung, palliative Behandlung
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