Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Erwerbsschaden auch durch Verlust des Anspruch auf Arbeitslosengeld II
BGH, Urteil vom 25.06.2013 – VI ZR 128/12 Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.(Rn.13) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des unfallbeschädigten Fahrzeugs
BGH, Urteil vom 06.03.2007 – VI ZR 120/06 Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der … Weiterlesen
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Zwischen Unfall und Sturz bei Unfallaufnahme besteht haftungsrechtlicher Zusammenhang
BGH, Urteil vom 26.02.2013 – VI ZR 116/12 Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, verwirklicht … Weiterlesen
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BGH zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif.
BGH, Urteil vom 19.01.2010 – VI ZR 112/09 Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 14. Januar 2009 im Kostenpunkt und … Weiterlesen
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BGH zum Haftungsprivileg eines Kindes im Straßenverkehr
BGH, Urteil vom 17. April 2007 – VI ZR 109/06 Zum Haftungsprivileg eines Kindes im Straßenverkehr Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 19. April 2006 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt … Weiterlesen
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Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Verdienstausfalls auch für anteiliges Weihnachts- und Urlaubsgeld
BGH, Urteil vom 07.05.1996 – VI ZR 102/95 1. Schadensrechtlich ist im Regelfall davon auszugehen, daß das Weihnachts- und Urlaubsgeld – unabhängig von der arbeitsrechtlichen Beurteilung – auch ein Entgelt für geleistete Arbeit darstellt. Der Verletzte erleidet daher im Falle … Weiterlesen
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Erstattung von Arztkosten wegen Verkehrsunfall nur bei Vorliegen einer Körperverletzung
BGH, Urteil vom 17.09.2013 – VI ZR 95/13 Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer … Weiterlesen
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Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen “Erstschädiger” und dem außerhalb stehenden “Zweitschädiger” bei Vorliegen einer Haftungseinheit
BGH, Urteil vom 16.04.1996 – VI ZR 79/95 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Verletzter und ein “Erstschädiger” durch im wesentlichen identische Kausalbeiträge eine einheitliche Gefahrenlage geschaffen haben und daher hinsichtlich ihrer Verursachungsanteile eine mit einer gemeinsamen Quote zu … Weiterlesen
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BGH zur Ermittlung des Erwerbsschadens
BGH, Urteil vom 17.01.1995 – VI ZR 62/94 1. Bei der Ermittlung eines nach BGB §§ 842, 843 zu ersetzenden Erwerbsschadens darf auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen nach BGB § 252 S 2, ZPO § 287 Abs 1 einem Verletzten, … Weiterlesen
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