Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zur Unfallhaftung des Geschäftsherrn wegen Nichteinhaltung der Lenk – und Ruhezeiten durch den Unfallfahrer
OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2008 – 9 U 20/08 Kommt es in Folge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- und vorgeschriebenen Ruhezeiten gem. Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV zu einem Unfallschaden, haftet der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § … Weiterlesen
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Hälftiges Mitverschulden des geschädigten Radfahrers wegen Nichtbenutzung eines Radweges
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2011 – 24 U 134/11 1. Stürzt ein (Renn-)Radfahrer auf einer Ölspur auf der Straße (die ein Pkw hinterlassen hat), muss er sich ein Mitverschulden von 50% anrechnen lassen, wenn neben der Straße ein separater Radweg … Weiterlesen
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Zur Mithaftung eines ohne Beleuchtung fahrenden Radfahrers bei Unfall mit einem Bus
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.01.2010 – 22 U 153/09 Stößt ein mit einem ohne jegliche Licht- oder Reflexionseinrichtung versehenen Mountainbike fahrender Radfahrer bei Dunkelheit und Nässe mit einem entgegenkommenden, nach links abbiegenden Omnibus zusammen, muss er sich einen Mindesthaftungsanteil von … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei strittiger Ampelschaltung
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.2012 – 22 U 109/11 1. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter von der Aussage des einzigen Zeugen nicht überzeugt ist. 2. Zur Haftungsverteilung und der Prüfungsreihenfolge bei § 17 StVG, wenn bei … Weiterlesen
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Aus Hofeingang tretender Fußgänger muss nicht mit Fahrradfahrer rechnen
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.2012 – 22 U 10/11 Tritt ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO, muss er nicht mit einem nah an der Fassade entlangfahrenden Radfahrer rechnen. … Weiterlesen
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Zum Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich rechte Fahrspur/Beschleunigungsstreifen
OLG Frankfurt am Main, 29.03.2016 – 16 U 139/15 Zum Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich rechte Fahrspur/Beschleunigungsstreifen Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015, … Weiterlesen
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Haftungsverteilung bei Fahrzeugtür-Beschädigung durch Einparkenden
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.06.2009 – 3 U 211/08 Ungeachtet besonderer Umstände im Einzelfall sind an die Sorgfalt des Fahrers eines Fahrzeugs, der auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in eine rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung angeordnete Parklücke einparken will, sowie an die … Weiterlesen
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Zur Bemessung des Angehörigenschmerzensgeldes
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.07.2012 – 1 U 32/12 1. Eine infolge Unfalltods ihrer Tochter psychisch schwer erkrankte Mutter hat gegen den verkehrswidrig handelnden Unfallverursacher einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz ihres unfallbedingten Verdienstausfalls. 2. Zur Bemessung des Angehörigenschmerzensgeldes in … Weiterlesen
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Schadensersatz bei einem fingierten Unfall mit einem Leasingfahrzeug
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2009 – I-1 U 209/07 Schadensersatz bei einem fingierten Unfall mit einem Leasingfahrzeug Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. August 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise … Weiterlesen
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Zur Rücksichtnahme bei Nutzung eines Rad-/Gehweges durch Fußgänger und Radfahrer
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2011 – 1 U 242/10 Fußgänger und Radfahrer bei der gemeinsamen Nutzung eines Rad-/Gehweges gemäß § 1 Abs. 2 StVO im besonderen Maße wechselseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen. Da Inlineskater nach der für den Unfallzeitpunkt maßgeblichen … Weiterlesen
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