Schlagwort-Archive: feindliches Grün
Zur Haftung für Schäden durch eine sich aufgrund Fehlfunktion schließenden automatischen Tunnelschranke
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2018 – 4 U 2/17 1. Das Absperren der Tunneleinfahrt auf einer Bundesautobahn durch eine automatisch bewegte Schranke stellt – vergleichbar mit einer Verkehrsregelung durch eine Ampel in Fällen des „feindlichen Grüns“ (vergleiche BGH, Urteil vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, feindliches Grün, Tunnelschranke
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Zur Haftungsverteilung bei strittiger Ampelschaltung
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.2012 – 22 U 109/11 1. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter von der Aussage des einzigen Zeugen nicht überzeugt ist. 2. Zur Haftungsverteilung und der Prüfungsreihenfolge bei § 17 StVG, wenn bei … Weiterlesen
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