Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und ihn überholendem Fahrzeug
KG Berlin, Urteil vom 12.07.2010 – 12 U 177/09 1. Kommt es zwischen einem Verkehrsteilnehmer, der nach links in ein Grundstück einbiegen will, und einem überholenden Fahrzeug zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Linksabbiegen
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Je stärker ein Sonderrechtsfahrer von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er sich vergewissern, dass der Verkehr auf seine Signale reagiert
KG Berlin, Urteil vom 30.08.2010 – 12 U 175/09 Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers vermutet, dass er bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund des Eigenbesitzes Eigentümer geworden ist. Hat der Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung PKW Polizeifahrzeug, Sonderrechte
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Zum Verhalten des Fahrzeugführers im Reißverschlussverfahren
KG, Urteil vom 11.10.2010 – 12 U 148/09 1. Im Falle des Reißverschlussverfahrens nach § 7 Abs. 4 StVO gilt: Das Fahrzeug, das sich auf dem durchgehenden Fahrstreifen befindet, genießt Vorrang vor demjenigen, das sich auf dem blockierten Fahrstreifen dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Reißverschlussverfahren
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Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen
KG Berlin, Beschluss vom 20.12.2010 – 12 U 70/10 Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen. Überholt ein Pkw, der nach links abbiegen will, zuvor in einer Entfernung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Linksabbiegen Einordnen
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Zum Gebiet des Vorfahrtsbereiches
KG Berlin, Beschluss vom 28.03.2011 – 12 U 59/10 1. Der Vorfahrtsbereich besteht aus dem Einmündungsviereck und aus der Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße, in die der Vorfahrtsberechtigte bei seinem Abbiegevorgang einfährt. In diesem Bereich darf der Vorfahrtberechtigte grundsätzlich darauf vertrauen, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vorfahrtsbereich
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Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers wegen schlecht erkennbarer Verkehrsinsel
KG, Urteil vom 08.03.2011 – 9 U 165/09 1. Wird die Sicherungseinrichtung einer Mittelinsel (hier: Hinweisschild „Rechts vorbei“) durch einen Unfall beschädigt und ist die Mittelinsel deshalb bei Dunkelheit nicht ausreichend erkennbar, hat der Straßenbaulastträger (als Straßenbaubehörde im Sinne von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fehlende Verkehrsschilder Amtshaftung, Verkehrsinsel
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Haftungsverteilung bei Unfall während Vorbeifahrt an auf Parkplatz stehendem Auto
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 16.07.2015 – 9 S 25/15 Haftungsverteilung bei Unfall während Vorbeifahrt an auf Parkplatz stehendem Auto Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen, 11 C 518/14, vom 10.12.2014 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung parkendes Fahrzeug
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Zum Beweis des ersten Anscheins bei einem Kettenauffahrunfall
LG Wuppertal, Urteil vom 27.11.2012 – 2 O 398/10 Bei Auffahrunfällen wie dem hiesigen spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Auffahrenden: Entweder hat der Auffahrende unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kettenauffahrunfall
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Zum Mitverschulden des eine Fahrzeugkolonne überholenden unfallgeschädigten Motorradfahrers
LG Tübingen, Urteil vom 10.12.2013 – 5 O 80/13 1. Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, ohne dass hierfür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses Verschuldens und der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haushaltsführungschaden Stundensatz, Kolonne überholen
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Zur Sorgfaltspflicht beim Öffnen der zur Straßenseite öffnenden Fahrertür
LG Stuttgart, Urteil vom 22.04.2015 -13 S 172/14 Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden, hinter dem die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrertür öffnen
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