Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Allein weil es sich bei einer Taube um ein Kleintier handelt, kann nicht verlangt werden, das Tier zu überfahren
AG Dortmund, Urteil vom 10.07.2018 – 425 C 2383/18 1. Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO dar. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auffahrunfall, Taube
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Zur Darlegungslast im Zusammenhang mit deckungsgleichen Vorschäden
OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2018 . I-9 U 12/18, 9 U 12/18 Zur Darlegungslast im Zusammenhang mit deckungsgleichen Vorschäden Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vorschäden deckungsgleiche
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Zum Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht
OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2018 – 14 U 60/18 Zum Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 6.000,- EUR (4.507,46 EUR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ampel Gelblicht
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Zur Haftung bei berührungslosem Unfall
OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 175/17 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit berührungsloser Unfall, Haftungsverteilung
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Zur Frage der Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten mittels Vorfinanzierung
OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 179/17 Zur Frage, wann ein Verkehrsunfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen Mitteln, z.B. durch Kreditaufnahme oder Inanspruchnahme einer bestehenden Vollkaskoversicherung vorzufinanzieren. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Zur Sorgfaltspflicht beim Herausfahren aus einer Parkbucht
LG Osnabrück, Beschluss vom 21.02.2018 – 4 S 27/18 Zur Sorgfaltspflicht beim Herausfahren aus einer Parkbucht Tenor I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Parkbucht Ausparken
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Zur Haftungsverteilung zwischen Fussgänger und Autofahrer bei Unfall in 70-km/h-Zone
OLG Hamm, Urteil vom 10.04.2018 – 9 U 131/16 1. Grundsätzlich kann der Kraftfahrer darauf vertrauen, dass erwachsene Fußgänger die Fahrbahn nicht unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO betreten werden. 2. Der Kraftfahrer muss dann auf die Fußgänger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Autofahrer Fußgänger
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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengelände
LG Lübeck, Urteil vom 28.07.2017 – 6 O 67/15 1. Auf einem Tankstellengelände, das eine einem Parkplatz vergleichbare Verkehrsfläche darstellt, gilt grundsätzlich das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, § 1 Abs. 2 StVO. Jeder Verkehrsteilnehmer muss dort mit niedriger Geschwindigkeit, hoher … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Unfall Tankstellengelände
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Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung
OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 56/17 1. Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung der untergeordneten Straße erstreckt sich der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten … Weiterlesen
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Zur Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei unstreitigen Vorschäden
KG Berlin, Urteil vom 29.06.2009 – 12 U 146/08 1. Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind.(Rn.3) 2. Bei … Weiterlesen
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