Archiv der Kategorie: UN-Kaufrecht/CISG

Internationaler Warenkauf: Zur Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb angemessener Frist

Publiziert am 16. Oktober 2019 von raskwar

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.2019 – 12 U 152/18 1. Für die Bestimmung der Vertragsgemäßheit gemäß Art. 35 CISG sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien entscheidend. Die Nichteignung für eine hiervon abweichende Verwendung (Kühlfolie in Fischzuchtbecken) führt nicht … Weiterlesen →

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Internationaler Warenkauf: Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs des CISG durch die Angabe „Händlergeschäft“

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2011 – 2 U 15/11 Internationaler Warenkauf: Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs des CISG durch die Angabe „Händlergeschäft“ Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 28.12.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund … Weiterlesen →

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Zu den Folgen einer unangemessenen Einschränkung des Schiedsrichterbenennungsrechts

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 01.03.2007 – III ZR 164/06 Eine formularmäßig ausbedungene unangemessene Einschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts einer Partei führt nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung. Der benachteiligten Partei steht der Antrag gemäß § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu Gebote, um … Weiterlesen →

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Zum Abschluss einer Schiedsgerichtsvereinbarung durch Schweigen auf ein per Mail übersandtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben nebst als pdf-Anhang beigefügtem Kontrakt

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2010 – 2 U 1247/09 Zum Abschluss einer Schiedsgerichtsvereinbarung durch Schweigen auf ein per Mail übersandtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit Kontrakt als pdf-Anhang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer … Weiterlesen →

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Zur Nichtigkeit eines Schiedsvertrages mangels genügender Bestimmtheit

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 02.12.1982 – III ZR 85/81 1. Ein Schiedsvertrag ist mangels genügender Bestimmtheit nichtig, wenn das darin zur Entscheidung berufene Schiedsgericht weder eindeutig bestimmt noch bestimmbar ist, weil danach zwei ständige Schiedsgerichte in Betracht kommen. 2. Sieht ein … Weiterlesen →

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Internationaler Warenkauf: Zum Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung durch Einbeziehung von AGB

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

OLG München, Beschluss vom 16.08.2017 – 34 SchH 14/16 Wirksames Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung durch Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Handelskontrakten des internationalen Warengeschäfts sowie Bestimmbarkeit des vereinbarten Schiedsgerichts durch Auslegung der Schiedsklausel („arbitration of seller“).(Rn.54) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Der … Weiterlesen →

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Internationaler Warenkauf: Zur Rechtzeitigkeit und Umfang der Mängelrüge bei verderblichen oder saisongebundenen Waren

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

LG Kleve, Urteil vom 15.11.2017 – 1 O 99/16 Internationaler Warenkauf: Zur Rechtzeitigkeit und Umfang der Mängelrüge bei verderblichen oder saisongebundenen Waren Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.640,69 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über … Weiterlesen →

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Internationaler Warenkauf: Zur Frage der Wirksamkeit der Annahme eines per Email übermittelten Angebots per Post

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2010 – 10 U 269/10 Internationaler Warenkauf: Zur Frage der Wirksamkeit der Annahme eines per Email übermittelten Angebots per Post Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau, … Weiterlesen →

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Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit im internationalen Warenkauf

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 25.11.1998 – VIII ZR 259/97 Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit gelieferter Ware nach CISG Art 39 Abs 1. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen →

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Zur Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist

Publiziert am 12. Mai 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 07.12.2017 – VII ZR 101/14 1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Diese … Weiterlesen →

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