Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2016 – 3 U 214/15 Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 20.11.2015 – 5 O 10/2015 … Weiterlesen
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Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens
LG Köln, Urteil vom 15.02.2018 – 83 O 62/15 Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 36.152,09 nebst 5 % Zinsen seit dem … Weiterlesen
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Grenzüberschreitender Straßentransport: Zur Drittschadensliquidation durch den Empfänger
OLG Köln, Urteil vom 27.09.2005 – 3 U 143/02 CMR: Zur Drittschadensliquidation durch den Empfänger Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 19. September 2002 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 88 O … Weiterlesen
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Zur Haftung des Frachtführers nach CMR wegen Auslieferung an unberechtigte Dritten
BGH, Urteil vom 27.10.1978 – I ZR 30/77 1. Ein Verlust des Gutes im Sinne des CMRG Art 17 Abs 1 kann auch dann gegeben sein, wenn der Frachtführer das Gut nicht an den frachtbriefmäßigen Empfänger ausgeliefert hat, dieser aber … Weiterlesen
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Zur Haftung des Frachtführers bei Nichtbefolgung einer Weisung des berechtigten Absenders
BGH, Urteil vom 27.01.1982 – I ZR 33/80 1. Wird eine Weisung des berechtigten Absenders vom Frachtführer nicht ausgeführt, so haftet dieser auch dann, wenn kein CMR-Frachtbrief ausgestellt worden ist und entgegen CMR Art 12 Abs 5 die erste Ausfertigung … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Umschlagsorganisation und Lagerorganisation und deren Darlegung
BGH, Urteil vom 09.11.1995 – I ZR 122/93 Zu den Anforderungen an die Umschlags- und Lagerorganisation des Spediteurs. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 1993 … Weiterlesen
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Zur Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs
BGH, Urteil vom 15.11.2001 – I ZR 182/99 Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGH, 4. Mai 1995, I ZR 70/93, BGHZ 129, 345 ff.) kommen nicht ohne weiteres zur Anwendung, wenn nicht wegen Verlustes, … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Paketdienstes bei ungeklärtem Verlust von Transportgu
BGH, Urteil vom 04.03.2004 – I ZR 200/01 Zur Haftung eines Paketdienstes bei ungeklärtem Verlust von Transportgu Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2001 unter Zurückweisung des Rechtsmittels … Weiterlesen
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Zum Umfang der Einlassungspflicht des Spediteurs, wenn aufgrund unzureichender Sicherung der Ladung Transportgut beschädigt wurd
BGH, Urteil vom 08.05.2002 – I ZR 34/00 Zum Umfang der Einlassungspflicht des Spediteurs, wenn aufgrund unzureichender Sicherung der Ladung Transportgut beschädigt wurde. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
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Zur Darlegungs- und Beweislast für leichtfertiges Verhalten des Frachtführers
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.04.2006 – 5 U 418/05 Zur Darlegungs- und Beweislast für leichtfertiges Verhalten im Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Beschädigungen von Frachtgut im Gewahrsam des Frachtführers (Rn.20)(Rn.21)(Rn.22)(Rn.23)(Rn.24)(Rn.25). (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
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