Archiv der Kategorie: Transportrecht
Vertraglicher Anspruch des Empfängers gegen Unterfrachtführer besteht unabhängig von dessen Haftung
BGH, Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 161/10 1. Einem vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Unterfrachtführers nach § 437 Abs. … Weiterlesen
Zur Verjährung des seefrachtrechtlichen Rückgriffsanspruchs gegen den Rückgriffsgläubiger
BGH, Urteil vom 02.10.2012 – I ZR 157/11 Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.(Rn.20) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen … Weiterlesen
Zur Ermittlung der Wertgrenze der Beförderungsausschlussklausel
BGH, Urteil vom 04.07.2013 – I ZR 156/12 Die Beförderungsausschlussklausel in den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens, wonach der Wert eines Pakets den Gegenwert von 50.000 US-Dollar in der jeweiligen Landeswährung nicht überschreiten darf, ist – wenn die Landeswährung der Euro ist … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast des Anspruchsstellers bezüglich der Voraussetzungen einer unbeschränkter Haftung des Frachtführers
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 154/07 a) Der Anspruchsteller muss, wenn der Spediteur/Frachtführer seiner Einlassungsobliegenheit genügt hat, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung des Frachtführers darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt auch dann, wenn ihm die … Weiterlesen
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Absender hat Frachtführer Carnet TIR zur Verfügung zu stellen
BGH, Urteil vom 09.09.2010 – I ZR 152/09 1. Ein Carnet TIR zählt nicht zu den „notwendigen Urkunden“ im Sinne von Art. 11 Abs. 1 CMR, die der Absender dem Frachtführer für die Durchführung der Beförderung zur Verfügung zu stellen … Weiterlesen
Zur Haftung des Fixkostenspediteurs wegen Schlechterfüllung speditioneller Nebenpflicht
BGH, Urteil vom 16.02.2012 – I ZR 150/10 1. Wird der Fixkostenspediteur wegen Schlechterfüllung einer von ihm vertraglich übernommenen speditionellen Nebenpflicht im Sinne von § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB (hier: fehlerhafte Verpackung des Transportgutes) auf Schadensersatz in Anspruch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fehlerhafte Verpackung, Fixkostenspediteur, speditionelle Nebenpflicht
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Eigenmächtiges Verladen des Frachtführer kann bei Schadenseintritt Haftung begründen
BGH, Urteil vom 28.11.2013 – I ZR 144/12 1. Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim … Weiterlesen
Haftungsbeschränkungen für Verfrachter entfallen nur bei dessen eigenem qualifizierten Verschulden
BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 – I ZR 140/06 Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen gemäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters. Die Vorschrift des § 607 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit qualifiziertes Verschulden
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Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Spediteur/Frachtführer bei Stichprobenkontrollen
BGH, Urteil vom 13.02.2003 – I ZR 128/00 Die stichprobenartige Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut kann im Einzelfall nur dann den gebotenen Sorgfaltsanforderungen genügen, wenn auf diese Weise eine hinreichende Kontrolldichte gewährleistet ist, um der Gefahr des Abhandenkommens … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit einer Klausel in Transport-AGB zur Verweigerung von Beförderung
BGH, Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 120/07 Eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regelt, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nicht befördern will, ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR nichtig (Rn.19)(Rn.20). (Leitsatz des Gerichtes) … Weiterlesen
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