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Zur Wirksamkeit einer Klausel in Transport-AGB zur Verweigerung von Beförderung

BGH, Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 120/07 Eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regelt, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nicht befördern will, ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR nichtig (Rn.19)(Rn.20). (Leitsatz des Gerichtes) … Weiterlesen

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