Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spendenaufruf! Bitte teilen und weiterverbreiten! 22. August 2019
- Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers 20. August 2019
- Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten 20. August 2019
- Zur Tierhalterhaftung bei einem tödlichen Pferdetritt 20. August 2019
- Zur Frage der Haftung für Unfallschaden zwischen Teilnehmern einer Autorennveranstaltung 18. August 2019
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
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- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
Schlagwort-Archive: Beförderungsbedingungen
Zur Wirksamkeit einer Klausel in Transport-AGB zur Verweigerung von Beförderung
BGH, Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 120/07 Eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regelt, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nicht befördern will, ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR nichtig (Rn.19)(Rn.20). (Leitsatz des Gerichtes) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Beförderungsbedingungen
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