Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Eintrittspflicht des Transportversicherers bei fehlender Dokumentation über Kühlung eines Arzneimitteltransportes
OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2008 – 9 U 100/08 Es stellt einen zur Eintrittspflicht des Transportversicherers führenden Substanzschaden dar, wenn bei einem grundsätzlich gekühlt zu lagernden Arzneimittel infolge einer Fehlleitung des Transports über einen Zeitraum von mindestens vier Wochen hinweg … Weiterlesen
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Zur Haftung des Spediteurs wegen Schäden durch Ablieferung von Tiefkühlgut in nicht ausreichend gekühltem Zustand
OLG Köln, Urteil vom 15.12.2009 – 3 U 175/08 Nach allgemeinen Grundsätzen obliegt es dem Anspruchsteller, den Schadenseintritt im Obhutszeitraum des Frachtführers darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Dazu gehört auch, dass die Ware nicht schon mit der zu hohen Temperatur … Weiterlesen
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Zum Nachweis der Unvermeidbarkeit des Schadeneintritts für den Frachtführer
OLG Köln, Urteil vom 17.01.2012 – 3 U 47/09 Ein zu fixen Kosten abgeschlossener Speditionsvertrag unterfällt dem Geltungsbereich der CMR (Rn.16). Der Beweis des ersten Anscheins für den Inhalt einer Sendung greift nicht nur dann ein, wenn die in einem … Weiterlesen
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Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von Ausschreibungsunterlagen
OLG Köln, Urteil vom 31.01.2012 – 3 U 17/11 Der Senat geht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom normativen Schadensbegriff aus. Ein Geschädigter soll grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als dasjenige, was er nach der materiellen … Weiterlesen
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Zur Haftung des Frachtführers wegen der Beschlagnahme von Transportgut
OLG Köln, Urteil vom 14.08.2012 – 3 U 6/11 Bei einem Konvoivertrag, der vor dem Transit durch Weißrussland abzuschließen ist, handelt es sich nicht um ein für die Verzollung notwendiges Papier; auch betrifft die Frage, ob ein solcher Vertrag abgeschlossen … Weiterlesen
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Zur Haftung des Gestellers eines Autokrans wegen Schäden bei dessen Betrieb
OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2011 – 12 U 1528/09 Bei dem Vertrag über die Gestellung eines Autokran mit Bedienpersonal Vertrag handelt es sich um eine Kombination aus einem auf den Kran bezogenen Mietvertrag und einem auf die Arbeitsleistung des Bedienpersonals … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autokran Haftung, Krangestellungsvertrag
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Zur Frage der Amtshaftung für Schadenseintritt am Frachtgut während Begleitung eines Schwertransportes durch Polizei
OLG Koblenz, Urteil vom 29.08.2011 – 12 U 1473/09 Nicht jede Verletzung von Amtspflichten führt zu Haftungsansprüchen eines hiervon Betroffenen. Nach § 839 BGB ist hierfür vielmehr erforderlich, dass der Amtsträger „die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht“ verletzt hat; … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Aufhebung der Haftungsobergrenze im internationalen Transportrecht nach CMR
OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2010 – 5 U 1443/09 Der Tatbestand des Art. 29 CMR, der die Haftungsobergrenze des Art. 23 Abs. 3 und 7 CMR aufhebt, verlangt eine vorsätzliche Verursachung des Schadens oder dessen Herbeiführung durch ein dem Vorsatz … Weiterlesen
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Zur Zahlungspflicht des Frachtgutempfängers für Standgeld
OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2014 – 5 U 336/14 1. Die bloße Übernahme des Frachtguts stellt keine die Zahlungspflicht des Empfängers gemäß § 421 Abs. 2 Satz 1 HGB begründende konkludente Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung nach § 421 Abs. … Weiterlesen
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