Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zum Anspruch auf Schadensersatz nach fehlgeschlagenem Palettentausch
AG Brakel, Urteil vom 28.04.2010 – 7 C 366/09 Soweit dem Frachtführer durch eine Schadensersatzregelung das Tauschrisiko für den Palettentausch überbürdet werden soll, setzt dies eine klare und eindeutige Individualvereinbarung zwischen Frachtführer und Auftraggeber voraus, aus der sich ergibt, dass … Weiterlesen
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Zur Arbeitnehmerhaftung wegen abhanden gekommener Paletten
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.02.2014 – 2 Sa 132/13 Zur Arbeitnehmerhaftung wegen abhanden gekommener Paletten. Tenor 1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Im Berufungsverfahren verlangt der klagende Arbeitgeber … Weiterlesen
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Zur Frage der Zurechnung eines Fahrzeugschadens zum Fahrer, welcher das Fahrzeug zuletzt benutzt hat
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.10.2011 – 5 Sa 140/11 Allein der Umstand, dass ein Hinterachsschaden an einem LKW anlässlich der Benutzung des Fahrzeuges durch einen bestimmten Arbeitnehmer gewahr geworden ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass dieser Fahrer des LKW den … Weiterlesen
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Zur Prozesstandschaft des Assekuradeurs
KG, Urteil vom 09.11.2004 – 14 U 27/03 Zur Prozesstandschaft des Assekuradeurs Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Dezember 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 101 O 121/02 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil … Weiterlesen
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Dreijährige Verjährungsfrist im Transportrecht gilt auch für Primärleistungsansprüche
LG Wuppertal, Urteil vom 12.12.2012 – 8 S 47/12 Die Bestimmung des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB mit ihrer dreijährigen Verjährungsfrist ist grundsätzlich auch auf Primärleistungsansprüche anwendbar (BGH, Urt. v. 22.04.2010 – I ZR 31/08, Juris). Sie greift … Weiterlesen
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Spediteur handelt treuwidrig, wenn er Frachtführer Vergütung allein wegen fehlender Vorlage der Originalbelege verweigert
LG Wuppertal, Urteil vom 15.03.2012 – 6 S 63/11 Eine Vereinbarung, wonach die Vergütungsansprüche des Frachtführers erst mit Aushändigung quittierter Lieferscheine an den Absender fällig werden sollen, ist grundsätzlich möglich. Auch ist eine Abrede, nach der die vereinbarte Fracht erst … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung bei Überschreitung der Lieferfrist
LG Wuppertal, Urteil vom 30.03.2012 – 1 O 58/11 Gemäß Artikel 17 Abs. 1, 19 CMR haftet der Frachtführer auch für die Überschreitung der Lieferfrist. Eine Überschreitung der Lieferfrist liegt vor, wenn das Transportgut nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeliefert … Weiterlesen
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Zur Haftung für Schaden bei Transport von rostanfälligem Gut auf offenen Fahrzeugen
LG Traunstein, Urteil vom 25.02.2011 – 1 HKO 2060/10 Allein eine Vertragsverletzung indiziert noch kein dem Vorsatz gleiches Verschulden. Es kann daher aus der Verwendung eines offenen Fahrzeugs, statt des vertraglich vorgesehenen Planensattels, nicht auf Leichtfertigkeit geschlossen werden. Allein aus … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung zwischen Verfrachter und Absender bei Transport mit ungeeignetem Schiff
LG Stade, Urteil vom 25.05.2009 – 8 O 129/08 Der Verfrachter/Frachtführer, der trotz Kenntnis, dass sein Schiff sich für einen Frachtguttransport in einem ungenügenden Zustand befindet, den Transportauftrag annimmt, handelt leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden wahrscheinlich eintreten … Weiterlesen
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Zur Abgrenzung zwischen Frachtvertrag und Chartervertrag
LG Regensburg, Urteil vom 17.06.2014 – 1 HKO 1763/13 Zur Abgrenzung zwischen Frachtvertrag und Chartervertrag Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % … Weiterlesen
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