Archiv der Kategorie: Telefonrecht
BGH zur Zahlungspflicht bei R-Gesprächen
BGH, Urteil v. 16.3.2006 – III ZR 152/05 a) Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikationsdienstleistungsverträgen – über die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht hinausgehend – verpflichtet, wenn er die … Weiterlesen
Telekommunikationsanbieter muss Kunden vor Kostenexplosion warnen
BGH, Urteil vom 19.07.2012 – III ZR 71/12 1. Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, 16. März 2006, III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kostenexplosion, Telefongesellschaft Warnpflicht
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BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
BGH, Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10 Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit DSL-Anschluss Kündigung
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BGH: Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50 rechtswidrig
BGH, Urteil vom 17.02.2011 – III ZR 35/10 1. Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln „Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung … Weiterlesen
BGH: Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkvertrag kann zulässig sein
BGH, Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 33/14 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen (“prepaid”-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nachzahlungspflicht, Prepaid-Vertrag, Roaming-Verbindung
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SIM-Karten-Pfand-Klausel in AGB des Mobilfunkanbieters unzulässig
BGH, Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 32/14 1. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als “pauschalierter Schadensersatz” einbehalten wird, sofern der … Weiterlesen
Verbraucher haben Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaften bei unverlangt zugesendeten Werbe-SMS
BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 – I ZR 191/04 Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch, Werbe-SMS
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