Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.03.2014 – 11 U 74/13 Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung? Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an … Weiterlesen
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Zur Frage des Arbeitsunfalls bei einem Vorbereitungsspiel zu einer Hochschulmeisterschaft
SG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 21.01.2014 – S 8 U 296/13 Teilnahme am Vorbereitungsspiel zu den deutschen Hochschulmeisterschaften ist keine versicherte Aus- oder Fortbildung an Hochschulen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu … Weiterlesen
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Arbeit, die gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstößt, ist Empfänger von Sozialleistungen nicht zumutbar
SG Gießen, Beschluss vom 25.11.2011 – S 22 AS 869/09 1. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2. (Rn.16) 2. Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages … Weiterlesen
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Zur Zumutbarkeit einer Arbeit bei Empfang von Hartz IV
SG Würzburg, Beschluss vom 07.12.2011 – S 15 AS 852/11 ER Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, die sie annehmen und ausüben kann und darf, um den Zustand der Arbeitslosig- und Hilfebedürftigkeit zu beenden bzw zu verringern. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hartz IV
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Zur Erstausstattung mit Wohnungseinrichtung bei Zuzug aus dem Ausland
BSG, Urteil vom 27.9.2011, B 4 AS 202/10 R In Abgrenzung zu einem Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist, kommt eine Wohnungserstausstattung aber auch bei einem erneuten Bedarfsanfall in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nachweist, dass er … Weiterlesen
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Zur Anrechnung einer Steuerrückerstattung bei Hartz IV-Bezug
SG Berlin, Urteil vom 15.04.2011 – S 82 AS 37663/10 Erhält der Empfänger von Hartz IV eine Steuerrückerstattung, so ist diese bis auf einen Freibetrag anzurechnen. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand … Weiterlesen
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Zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung
SG Berlin, Urteil vom 04.03.2011 – S 37 AS 18517/10 Zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung Tenor Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 4.5.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7.5.2010 verurteilt, 1. im Zeitraum 14.9.2009 … Weiterlesen
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Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer stehen Unfallversicherungsschutz des Unglückshelfers nicht entgegen
BSG, Urteil vom 12. Dezember 2006 – B 2 U 39/05 R 1. Der Weg zum Ort der Gefahr ist Teil der nach § 2 Abs 1 Nr 13 SGB 7 versicherten Rettungshandlung. 2. Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer … Weiterlesen
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Schaden eines Nothelfers durch späteren Racheakt eines Täters kann Arbeitsunfall sein
BSG, Urteil vom 18. November 2008 – B 2 U 27/07 R Der nachfolgende Racheakt eines Täters an einem Nothelfer kann für letzteren ein Arbeitsunfall sein, wenn der Racheakt in einem besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der … Weiterlesen
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Zur Frage der Selbständigkeit eines projektbezogen tätigen Toningenieurs
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Dezember 2014 – L 8 R 463/11 Zur Frage der Selbständigkeit eines projektbezogen tätigen Toningenieurs Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.3.2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom … Weiterlesen
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