Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zur Verhängung einer Sperrzeit wegen Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme
SG Detmold, Urteil vom 18.05.2007 – S 10 AS 230/06 Nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 SGB II a. F. wird die Regelleistung unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II in einer … Weiterlesen
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Zur Selbständigkeit eines Zeitungausfahrers
BSG, Urteil vom 27.11.1980 – 8a RU 26/80 “Ringtourenfahrern”, deren einzige Aufgabe ausschließlich die Verteilung einer bestimmten Anzahl zweier Zeitungen ist, stehen in keinem abhängigem Beschäftigungsverhältnis zu ihrem Auftraggeber (Rn. 92). Aus der Beschränkung der Gestaltungsfreiheit in sachlicher und zeitlicher … Weiterlesen
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Zur Frage der Selbständigkeit eines Transportfahrers
BSG, Urteil vom 22.06.2005 – B 12 KR 28/03 R Zur Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit bei Personen, die im Bereich medizinischer Labordiagnostik Transporte durchführen. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei der … Weiterlesen
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Zur Sozialversicherungspflicht eines Synchronsprechers
SG Berlin, Urteil vom 20.04.2011 – S 36 KR 17/10 Zur Sozialversicherungspflicht eines Synchronsprechers. (Rn.37) (Leitsatz des Gerichts) Bei der Tätigkeit eines Synchronsprechers handelt es sich entsprechend der oben dargelegten Rechtsprechung des BVerfG und des BAG grundsätzlich um eine programmgestaltende … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen einer selbständigen Tätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne
BSG, Urteil vom 28.05.2008 – B 12 KR 13/07 R Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht aber der formellen Vereinbarung regelmäßig vor. … Weiterlesen
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Zur Frage der Selbständigkeit einer im ambulanten Pflegedienst tätigen Krankenpflegerin
SG Hamburg, Urteil vom 27.01.2014 – S 10 R 971/08 Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer für einen ambulanten Pflegedienst tätigen Krankenpflegerin, hier im Rahmen einer über einen Internet-Vermittlungsdienst für Pflegekräfte erfolgten “Buchung” der Pflegekraft … Weiterlesen
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Zur Rentenversicherungspflicht eines Handelsvertreters
BSG, Urteil vom 09.11.2011 – B 12 R 1/10 R Für „einen Auftraggeber“ iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 werden Selbstständige auch dann tätig, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen … Weiterlesen
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Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter “Syndikusanwälte” von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
BSG, Urteil vom 03.04.2014 – B 5 RE 13/14 Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter “Syndikusanwälte” von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. April 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig … Weiterlesen
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Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche nur bei „altersbedingten Schwierigkeiten“
BSG, Urteil vom 24.02.2016 – B 8 SO 11/14 Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche nur bei „altersbedingten Schwierigkeiten“ Der für Sozialhilfe zuständige Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. Februar 2016 erstmals die Voraussetzungen für die Bewilligung einer „Altenhilfe“ als „Hilfe … Weiterlesen
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Zum Status der Beschäftigung des Vorsitzenden des Landesverbandes einer Gewerkschaft
SG Hannover, Urteil vom 17.02.2014 – S 6 R 521/11 1. Trotz Einzugs von Beiträgen durch die Einzugsstelle nach § 28a SGB IV ist die DRV Bund für die Statusfeststellung sachlich zuständig, wenn die Einzugsstelle im Rahmen des Beitragseinzugs oder … Weiterlesen
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