Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Gesundheitsbeschwerden können Übernahme höherer Wohnungskosten begründen
SG Gießen, Beschluss vom 10. Januar 2013 – S 25 AS 832/12 ER Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug Das Sozialgericht Gießen hat heute in einem Eilverfahren einer Hartz-IV Bezieherin höhere Unterkunftskosten zuerkannt. Die 59jährige Frau bewohnte zusammen mit ihrem Sohn … Weiterlesen
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Zur Frage, wann sich Behörde einen durch missbrauchenden Mitarbeiter erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen muss
BSG, Urteil vom 04.09.2013 – B 10 EG 7/12 R 1. Die durch einen seine Befugnisse missbrauchenden Mitarbeiter handelnde Behörde muss sich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen, wenn dieser den Anschein einer rechtmäßigen Amtsausübung erweckt. 2. Ein Verwaltungsakt ist dem … Weiterlesen
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Vorgang der Nahrungsaufnahme ist grundsätzlich nicht unfallversichert
SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 21.10.2011 – S 98 U 178/10 Der Vorgang der Nahrungsaufnahme ist grundsätzlich unversichert. Von diesem Grundsatz sind lediglich Ausnahmen zu machen, wenn die Nahrungsaufnahme zur Wiedererlangung der Arbeitskraft erforderlich ist oder sie aus betrieblichen Gründen besonders … Weiterlesen
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Zur Verwertung einer Münzsammlung im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen
BSG, Urteil vom 23.05.2012 – B 14 AS 100/11 R Zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit und zur besonderen Härte im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verwertung von Vermögensgegenständen mit Affektionsinteresse (Münzsammlung). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen
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Zur Verwertung eines mit einem Nießbrauch belasteten Hausgrundstücks im Zusammenhang mit dem Erhalt von Sozialleistungen
BSG, Urteil vom 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R Die Belastung eines (Haus-)Grundstücks mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht schließt dessen Verwertung als Vermögen nicht aus; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es eine Verwertungsmöglichkeit gibt. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten
SG Karlsruhe, Urteil vom 06.02.2014 – S 13 AS 235/13 1. Eine Personenmehrheit ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den Maßstäben des SGB 2 nur dann relevant, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 … Weiterlesen
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Unfall ohne Bezug zur Arbeitstätigkeit ist kein Arbeitsunfall
BSG, Urteil vom 09.11.2010 – B 2 U 14/10 R Ein Versicherter verrichtet nach den objektiven Umständen nicht die versicherte Tätigkeit in der Verkehrsüberwachung, wenn er mit einem Motorrad von einer Werkstatt zu seiner Wohnung fährt, auch wenn er damit … Weiterlesen
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Sturz eines Familienmitglieds als Apfelpflücker von Apfelbaum – Arbeitsunfall?
SG Heilbronn, Urteil vom 31.10.2012 – S 6 U 3875/11 Urteil des Sozialgerichts Heilbronn rechtskräftig: Sturz vom Apfelbaum auf „Stückle“ der pflegebedürftigen Mutter ist als Arbeitsunfall anzuerkennen Der 59jährige Kläger bewirtschaftete für seine im Pflegeheim wohnende Mutter deren Streuobstwiesen (rund … Weiterlesen
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Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes für eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson
SG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2012 – S 1 U 4760/11 Eine nicht erwerbsmäßige Pflegeperson, die einen Unfall bei einer der konkreten Pflegetätigkeit im Bereich der Grundpflege vorbereitenden Handlung erleidet, steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn zwischen … Weiterlesen
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Zur Mitwirkungspflicht des Unfallversicherten hinsichtlich einer Nachuntersuchung
SG Heilbronn, Gerichtsbecheid vom 08.09.2011 – S 6 U 3471/10 1. Eine Nachuntersuchung ist nach § 62 SGB I erst erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine wesentliche Änderung nach § 48 SGB X eingetreten ist. 2. Anhaltspunkte können sich … Weiterlesen
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