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Zur Frage, wann sich Behörde einen durch missbrauchenden Mitarbeiter erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen muss

BSG, Urteil vom 04.09.2013 – B 10 EG 7/12 R 1. Die durch einen seine Befugnisse missbrauchenden Mitarbeiter handelnde Behörde muss sich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen, wenn dieser den Anschein einer rechtmäßigen Amtsausübung erweckt. 2. Ein Verwaltungsakt ist dem … Weiterlesen

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