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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Verwertung eines mit einem Nießbrauch belasteten Hausgrundstücks im Zusammenhang mit dem Erhalt von Sozialleistungen
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Hitzestau im Sommer in Neubauwohnung stellt Mangel dar
Schlagwort-Archive: rechtswidriger Verwaltungsakt
Zur Frage, wann sich Behörde einen durch missbrauchenden Mitarbeiter erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen muss
BSG, Urteil vom 04.09.2013 – B 10 EG 7/12 R 1. Die durch einen seine Befugnisse missbrauchenden Mitarbeiter handelnde Behörde muss sich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen, wenn dieser den Anschein einer rechtmäßigen Amtsausübung erweckt. 2. Ein Verwaltungsakt ist dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit rechtswidriger Verwaltungsakt
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