Archiv der Kategorie: Sozialrecht
LKW-Fahrer ohne einen eigenen LKW ist abhängig beschäftigt
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2008 – L 4 KR 4098/06 LKW-Fahrer ohne einen eigenen LKW ist abhängig beschäftigt Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Mai 2006 aufgehoben und die Klage … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskraftfahrer Selbständigkeit
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Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers
Hessisches LSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – L 8 KR 245/07 Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
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Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 24.11.2016 – L 1 KR 157/16 Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
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BSG: Vergütungssatz deutlich über Stundenlohn Indiz für Selbstständigkeit
Bundessozialgericht: Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R Hoher Vergütungssatz Indiz für Selbstständigkeit Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens … Weiterlesen
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Genetisch bedingte, ausgeprägte Laktoseintoleranz begründet Mehrbedarf
SG Berlin, Urteil vom 30.09.2016 – S 37 AS 14126/15 1. Eine genetisch bedingte, ausgeprägte Laktoseintoleranz begründet einen Mehrbedarf nach § 21 Abs 5 SGB 2. (Rn.19) 2. Die Höhe des Mehrbedarfs muss ernährungswissenschaftlich, nicht medizinisch ermittelt werden, wenn keine … Weiterlesen
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Mehrbedarf für aufwändige Ernährung bedarf medizinischer Feststellung
BSG, Urteil vom 14.02.2013 – B 14 AS 48/12 R Allein die weite Verbreitung einer Erkrankung (hier: Laktoseintoleranz) entbindet nicht von der Feststellung eines besonderen, medizinisch begründeten Ernährungsbedürfnisses im Einzelfall. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird … Weiterlesen
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Kauf von Bioprodukten rechtfertigt ohne medizinische Begründung nicht die Bewilligung von Mehrbedarf nach § 21 SGB II
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.2016 – L 7 AS 578/15 Einkauf von Produkten im Biomarkt oder Reformhaus und der hierdurch bedingte Mehraufwand rechtfertigt nicht die Bewilligung des Mehrbedarfs Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts … Weiterlesen
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Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig
BSG, Urteil vom 13.12.2016 – B 1 KR 2/16 R Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind … Weiterlesen
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Zur Anspruch eines Kindes auf Eingliederungshilfe bei Vorliegen von Asperger-Syndrom
VG Stuttgart Beschluß vom 16.2.2015, 7 K 5740/14 Besucht ein Kind mit sog. Asperger-Syndrom mit Zustimmung der Schulverwaltung eine Regelschule und lässt sich eine integrative Beschulung nur mit zusätzlicher Unterstützung eines Schulbegleiters sicherstellen, so besteht – trotz des grundsätzlichen Vorrangs … Weiterlesen
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Kein Anspruch auf Zuschuss für Kfz, wenn Sozialhilfeempfängerin nicht fahrtauglich
SG Heilbronn, Urteil vom 27.11.2012 – S 11 SO 142/12 Kein Anspruch auf Zuschuss für Kfz, wenn Sozialhilfeempfängerin nicht fahrtauglich Die 46jährige Klägerin lebt zusammen mit ihrem 17jährigen Sohn im Kreis Ludwigsburg. Diverse Geschäfte sind nur wenige hundert Meter entfernt. … Weiterlesen
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