Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur Aufhebung einer zunächst vom Gericht bewilligten Räumungsfrist wegen erneuter massiver Störung des Hausfriedens durch eine psychisch kranke Mieterin
LG Hamburg, Beschluss vom 04.10.2018 – 316 T 57/18 Zur Aufhebung einer zunächst vom Gericht bewilligten Räumungsfrist wegen erneuter massiver Störung des Hausfriedens durch eine psychisch kranke Mieterin Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.10.2018 gegen den Beschluss … Weiterlesen
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Zur Verweigerung der Verlängerung einer Räumungsfrist wegen Gewalttätigkeit des Mieters
LG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2014 – 18 T 91/14 1. Soweit die Wohnung des Räumungsschuldners zur Unterbringung von Gegenständen wie Möbeln benötigt wird, wird dieser Zweck nicht vom Räumungsschutz-Privileg des § 721 ZPO geschützt.(Rn.8) 2. Geht vom Räumungsschuldner … Weiterlesen
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Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17 Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 … Weiterlesen
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Falsche Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann fristlose Kündigung rechtfertigen
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014 – 9 S 483/13 Falsche Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann fristlose Kündigung rechtfertigen Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 12.11.2013 – 4 C 408/13 – … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.08.2018 – 2 U 9/18 Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 14. Zivilkammer, Az. 14 O 47/17 … Weiterlesen
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Zu den Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters
BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem … Weiterlesen
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Zur Ablehnung eines Ersatzmieters/Nachmieters mangels Bonität
LG Berlin, Urteil vom 09.01.2017 – 18 S 112/16 Zur Ablehnung eines Ersatzmieters/Nachmieters mangels Bonität Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 29.02.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 235 C 259/15 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur vorzeitigen Beendigung eines Wohnmietverhältnisses durch Stellung eines Ersatzmieters
AG Mülheim, Urteil vom 12.03.2014 – 13 C 797/13 Gemäß § 242 BGB kann ein Mieter vom Vermieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, sofern ihm ein berechtigtes Interesse zur Seite steht und er dem Vermieter einen geeigneten und … Weiterlesen
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Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt fristlose Kündigung
LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2017 – 11 S 83/17 A Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt fristlose Kündigung Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Überlingen vom 11.05.2017, Az. 2 C 135/15, wie … Weiterlesen
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Kein Mieteranspruch auf Unterlassung einer Vermietung von Wohnraum an ausländische Saisonarbeiter
AG München, Urteil vom 13.06.2014 – 411 C 1574/14 1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf generelle Unterlassung der Vermietung anderer Wohnungen im selben Gebäude an ausländische Bau- und/oder Saisonarbeiter.(Rn.53) 2. Der gegen den Vermieter gerichtete Störungsbeseitigungsanspruch muss es dem … Weiterlesen
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