Archiv der Kategorie: Mietrecht
Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt grundsätzlich, dass ein erforderlicher Tatbestand vorliegt.
BGH, Urteil vom 29. April 2009 – VIII ZR 142/08 Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die … Weiterlesen
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Zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache
AG München, Urteil vom 29.9.2015 – 425 C 11160/15 Einmal Aufzug, immer Aufzug Ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Eine Münchnerin lebt seit 30 Jahren in einem Mehrfamilienhaus in der Auenstraße in München. Seit Beginn … Weiterlesen
BGH zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 – VIII ZR 139/07 BGH zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege … Weiterlesen
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Zahlungsverzug Mieter, wenn er hätte erkennen können, dass Minderungsrecht nicht besteht
BGH, Urteil vom 11.07.2012 – VIII ZR 138/11 Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen … Weiterlesen
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BGH zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters
BGH, Urteil vom 21. April 2010 – VIII ZR 131/09 Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der „Opfergrenze“ für den Vermieter Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mieter Mängelbeseitigungsanspruch
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Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist
BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 – VIII ZR 129/09 Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis … Weiterlesen
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Begründung einer Mieterhöhung durch „Typengutachten“ über vergleichbare Wohnungen
BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – VIII ZR 122/09 Begründung einer Mieterhöhung durch „Typengutachten“ über vergleichbare Wohnungen Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt … Weiterlesen
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Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen des Vermieters beginnt zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe
BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 – VIII ZR 114/04 Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen des Vermieters beginnt zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. März 2004 wird … Weiterlesen
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Keine Mietminderung wegen Unterbrechung der Stromlieferung wegen Zahlungsverzug
BGH, Urteil vom 15.12.2010 – VIII ZR 113/10 Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters … Weiterlesen
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Nicht geeichte Wasserzähler in der Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 17. November 2010 – VIII ZR 112/10 Nicht geeichte Wasserzähler in der Betriebskostenabrechnung Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten … Weiterlesen
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