Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur Haltung eines großen Hundes in einer Mietwohnung
BGH, Beschluss vom 25.09.2012 – VIII ZR 329/11 Zur Haltung eines großen Hundes in einer Mietwohnung Tenor Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe 1 Ein Grund für die Zulassung der Revision … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hund in Wohnung, Tierhaltung
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Keine Kündigungsbeschränkung nach Kostenmieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum
BGH, Urteil vom 9. Mai 2012 – VIII ZR 327/11 Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mieterhöhung Räumung
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BGH bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
BGH, Urteil vom 29. September 2011 – VIII ZR 326/10 Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. Die Klägerin ist Eigentümer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ablesegerät
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Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 317/10 Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung
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Einmalige einvernehmliche Verlängerung der Abrechnungsperiode
BGH, Urteil vom 27.07.2011 – VIII ZR 316/10 § 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen (Rn.7). (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebskosten Abrechnungsperiode
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Keine Berücksichtigung vom Mieter vorgenommener Wohnwertverbesserungen bei Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 315/09 Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mieterhöhung, Wohnwertverbesserung
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Zur Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung
BGH, Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 306/09 Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mietminderung Wohnflächenunterschreitung, Wohnflächenunterschreitung
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Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 – VIII ZR 302/07 a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Endrenovierungsklausel, Mieter Kostenerstattungsanspruch, Schönheitsreparatur
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Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis
BGH, Urteil vom 12.01.2011 – VIII ZR 296/09 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebskostennachforderung
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Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters
BGH, Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 295/10 Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebskostennachforderung
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