Archiv der Kategorie: Mietrecht
Waschmaschine zumindest in Neubauten vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10.12.2013 – 9 S 60/13 Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparaturen
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 12.07.2011 – 3 S 74/11 Eine mietvertragliche Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der „bisherigen Ausführungsart“ der Schönheitsreparaturen erheblich abweichen darf, ist unklar und benachteiligt den Mieter unangemessen; eine derartige Klausel … Weiterlesen
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Rücksichtsloses und drohendes Verhalten des Mieters kann fristlose Kündigung rechtfertigen
LG Frankfurt, Urteil vom 18.01.2012 – 2/17 S 90/11, 2-17 S 90/11 1. Ein Kündigungsgrund i.S. des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB liegt bereits dann vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem … Weiterlesen
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Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für illegales Filesharing seines Mieters
LG Frankfurt, Urteil vom 28.06.2013 – 2-06 O 304/12 Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im … Weiterlesen
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Vertragsklausel, die Vermieter bei Verletzung der Räumungspflicht zur Öffnung der Wohnung berechtigt, ist nichtig
LG Duisburg, Urteil vom 28.02.2012 – 13 S 243/11 1. Eine Mietvertragsklausel, wonach der Vermieter bei Verletzung der Räumungspflicht das Mietobjekt selbst öffnen und räumen lassen darf, ist nichtig.(Rn.14) 2. Wenn es für den Vermieter auch im Interesse der anderen … Weiterlesen
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Vermieter hat Obhuts- und Aufbewahrungspflicht für Geschäftspost des früheren Mieters
LG Darmstadt, Beschluss vom 30.12.2013 – 25 T 138/13 Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen. Er ist nicht … Weiterlesen
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Zur Verkehrsicherungspflicht des Vermieters bezüglich Gehwegplatten
Landgericht Coburg, Urteil vom 08.01.2014 – 13 O 390/13 Ist die Vermieterin schuld am Sturz? Kurzfassung: Die Klage einer Mieterin wegen eines Sturzes auf einem Plattenweg wurde abgewiesen. Das Gericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass ein zu großer Höhenunterschied … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gehwegplatten Verkehrssicherungspflicht
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Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier: Kunstinstallation)
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2016 – 2 U 182/14 Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier: Kunstinstallation) Ein Mietvertrag über Gastronomie entfaltet für die Eigentümer von Sachen, die sich zu Zwecken des … Weiterlesen
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Ungenehmigte Untervermietung über airbnb rechtfertigt fristlose Kündigung
Landgericht Berlin, Beschluss vom 03.02.2015 – 67 T 29/15 Ungenehmigte Untervermietung über airbnb rechtfertigt fristlose Kündigung Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wir der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 18. Dezember 2014 – 11 C 145/14 – unter Zurückweisung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit airbnb, Untervermietung unerlaubte
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