Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens
LG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2014 – 13 S 114/14 Die Begründung eines formal wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs. 1 Satz 1 BGB, welche sich auf den Stuttgarter Mietspiegel und dessen überwiegend unbestimmte, wertende Kriterien bezieht, setzt voraus, dass der … Weiterlesen
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Abbuchung erhöhter Miete ohne erforderliche Zustimmung des Mieters ist unredlich
LG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2011 – 13 S 41/11 Verhält sich der Vertragspartner selbst vertrags- und treuwidrig (hier: Abbuchung einer erhöhten Miete durch den Vermieter ohne Vorliegen der erforderlichen Zustimmung des Mieters), kann er sich nicht auf eine unzulässige Rechtsausübung … Weiterlesen
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Vermieter kann Haltung nicht üblicher Haustiere (z. B. Schlangen, Ratten, Frettchen) verbieten
LG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2011 – 2 S 21/11 Die Wohnungseigentümer können jedenfalls dann auch unabhängig von konkreten Geruchsbelastungen mehrheitlich die Haltung bestimmter Tiere verbieten können, wenn diese nach hiesigen tradierten soziokulturellen Vorstellungen keine übliche oder typische Haustierhaltung darstellt. Das … Weiterlesen
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Auch bei fristloser Wohnungskündigung muss Mieter Zeit zur Räumung gegeben werden
LG Potsdam, Beschluss vom 26.8.04 – 11 T 27/04 1. Der Vermieter kann selbst bei einer fristlosen Kündigung nicht davon ausgehen, dass ein Mieter sofort räumt, vielmehr hat er dem Mieter eine Frist einzuräumen, in welcher dieser Vorbereitungen zum Auszug … Weiterlesen
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Anspruch auf Gleichbehandlung hinsichtlich Tierhaltung in der Wohnung?
LG Köln, Urteil vom 04.02.2010 – 6 S 269/09 Im Mietrecht gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter, da Art. 3 GG im Verhältnis zwischen Privatleuten grundsätzlich keine Anwendung findet. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch des Mieters auf z. … Weiterlesen
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Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
LG Köln, Urteil vom 12.01.1984 – 1 S 171/83 Zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Vertragsverletzung durch mutwilliges Verspritzen von übelriechendem flüssigem Lebensmittel (Surströmming) Gründe 1 (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) 2 Zu Recht hat das AG die Beklagten als Gesamtschuldner … Weiterlesen
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Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich und sachlich unanwendbaren Mietspiegel
LG Heidelberg, Urteil vom 17.02.2012 – 5 S 95/11 § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB lässt es zu, dass zur Begründung auf einen Mietspiegel Bezug genommen wird. Nach Absatz 4 Satz 2 dieser Vorschrift kann, wenn in dem Zeitpunkt, … Weiterlesen
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Zur Haftung des Mieters bei Verlust von Wohnungsschlüsseln
LG Heidelberg, Urteil vom 24.06.2013 – 5 S 52/12 Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind … Weiterlesen
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Mietmangel schon bei drohender Gefahrverwirklichung gegeben?
LG Heidelberg, Urteil vom 25.04.2012 – 5 O 21/12 Eine Mietsache ist zwar schon dann mangelhaft, wenn der Mieter sie nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung gebrauchen kann. Das setzt aber voraus, dass der Mieter von der Gefahr (hier: drohendes … Weiterlesen
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Wiederholt verspätete Mietzahlung während eines Jahres rechtfertigt Kündigung
LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 07.05.2010 – 1 S 13/10 Allein das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht nicht aus, um die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Prozessgegners zu rechtfertigen (Rn.5). Überschreitet der Mieter abgesehen von drei Monaten im … Weiterlesen
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