-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen seinen Arbeitgeber auf Übertragung des Schutzrechtes 12. Juli 2020
- Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten 11. Juli 2020
- Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig 11. Juli 2020
- Keine Haftung des Reiseveranstalters wegen Rippenbruchs in Badewanne 11. Juli 2020
- Vermieter und Mieter müssen sich beide an Kosten für Schönheitsreparaturen beteiligen 11. Juli 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Veröffentlichung von Kfz-Kennzeichen auf einer Website verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des Fahrzeuginhabers
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
Schlagwort-Archive: Wohnung Tierhaltung
Hundehaare im Hausflur berechtigen Mieter nicht zur Mietminderung
AG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2011 – 33 C 2792/11 Es ist allgemein anerkannt und gehört zur heute üblichen Lebensführung, dass ein Mensch Tiere, insbesondere auch Hunde, hält. Dies ist nicht mehr nur auf ländliche Gebiete beschränkt, sondern auch in Großstädten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Haustiere, Wohnung Tierhaltung
Kommentare deaktiviert für Hundehaare im Hausflur berechtigen Mieter nicht zur Mietminderung
Der Vermieter kann zur Duldung einer in der Wohnung gehaltenen Katze verpflichtet sein
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 18.04.2000, 6 C 727/99 Der Vermieter kann zur Duldung einer in der Wohnung gehaltenen Katze verpflichtet sein. Die klagenden Vermieterin begehrte, daß die beklagten Mieter die von ihr gehaltene Katze aus der Wohnung entferne. Das Amtsgericht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Haustiere, Katze in Wohnung, Wohnung Tierhaltung
Kommentare deaktiviert für Der Vermieter kann zur Duldung einer in der Wohnung gehaltenen Katze verpflichtet sein
Vermieter darf Zustimmung zur Tierhaltung nicht grundlos verweigern
AG Aachen Urteil vom 04.11.2005, 85 C 85/05 Ist mietvertraglich vereinbart, daß der Vermieter die Zustimmung zur Tierhaltung allein aus gewichtigen Gründen verweigern kann, ist er insoweit in der Ausübung seines Ermessens nicht frei, dieses unterliegt insbesondere nicht allein der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Wohnung Tierhaltung
Kommentare deaktiviert für Vermieter darf Zustimmung zur Tierhaltung nicht grundlos verweigern
Vermieter kann Haltung nicht üblicher Haustiere (z. B. Schlangen, Ratten, Frettchen) verbieten
LG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2011 – 2 S 21/11 Die Wohnungseigentümer können jedenfalls dann auch unabhängig von konkreten Geruchsbelastungen mehrheitlich die Haltung bestimmter Tiere verbieten können, wenn diese nach hiesigen tradierten soziokulturellen Vorstellungen keine übliche oder typische Haustierhaltung darstellt. Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Wohnung Tierhaltung
Kommentare deaktiviert für Vermieter kann Haltung nicht üblicher Haustiere (z. B. Schlangen, Ratten, Frettchen) verbieten
Anspruch auf Gleichbehandlung hinsichtlich Tierhaltung in der Wohnung?
LG Köln, Urteil vom 04.02.2010 – 6 S 269/09 Im Mietrecht gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter, da Art. 3 GG im Verhältnis zwischen Privatleuten grundsätzlich keine Anwendung findet. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch des Mieters auf z. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Gleichbehandlung, Wohnung Tierhaltung
Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Gleichbehandlung hinsichtlich Tierhaltung in der Wohnung?
Formularmäßige Verpflichtung des Mieters, keine Hunde und Katzen zu halten, ist unwirksam
BGH, Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, “keine Hunde und Katzen zu halten” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Wohnung Tierhaltung
Kommentare deaktiviert für Formularmäßige Verpflichtung des Mieters, keine Hunde und Katzen zu halten, ist unwirksam