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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Wohnung Tierhaltung
Hundehaare im Hausflur berechtigen Mieter nicht zur Mietminderung
AG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2011 – 33 C 2792/11 Es ist allgemein anerkannt und gehört zur heute üblichen Lebensführung, dass ein Mensch Tiere, insbesondere auch Hunde, hält. Dies ist nicht mehr nur auf ländliche Gebiete beschränkt, sondern auch in Großstädten … Weiterlesen
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Der Vermieter kann zur Duldung einer in der Wohnung gehaltenen Katze verpflichtet sein
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 18.04.2000, 6 C 727/99 Der Vermieter kann zur Duldung einer in der Wohnung gehaltenen Katze verpflichtet sein. Die klagenden Vermieterin begehrte, daß die beklagten Mieter die von ihr gehaltene Katze aus der Wohnung entferne. Das Amtsgericht … Weiterlesen
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Vermieter darf Zustimmung zur Tierhaltung nicht grundlos verweigern
AG Aachen Urteil vom 04.11.2005, 85 C 85/05 Ist mietvertraglich vereinbart, daß der Vermieter die Zustimmung zur Tierhaltung allein aus gewichtigen Gründen verweigern kann, ist er insoweit in der Ausübung seines Ermessens nicht frei, dieses unterliegt insbesondere nicht allein der … Weiterlesen
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Vermieter kann Haltung nicht üblicher Haustiere (z. B. Schlangen, Ratten, Frettchen) verbieten
LG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2011 – 2 S 21/11 Die Wohnungseigentümer können jedenfalls dann auch unabhängig von konkreten Geruchsbelastungen mehrheitlich die Haltung bestimmter Tiere verbieten können, wenn diese nach hiesigen tradierten soziokulturellen Vorstellungen keine übliche oder typische Haustierhaltung darstellt. Das … Weiterlesen
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Anspruch auf Gleichbehandlung hinsichtlich Tierhaltung in der Wohnung?
LG Köln, Urteil vom 04.02.2010 – 6 S 269/09 Im Mietrecht gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter, da Art. 3 GG im Verhältnis zwischen Privatleuten grundsätzlich keine Anwendung findet. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch des Mieters auf z. … Weiterlesen
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Formularmäßige Verpflichtung des Mieters, keine Hunde und Katzen zu halten, ist unwirksam
BGH, Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, “keine Hunde und Katzen zu halten” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der … Weiterlesen
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