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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
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- Zur Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten notariellen Testaments 5. April 2021
- Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung erheblicher eigener finanzieller Vorteile 5. April 2021
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Schlagwort-Archive: Wohnung Tierhaltung
Hundehaare im Hausflur berechtigen Mieter nicht zur Mietminderung
AG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2011 – 33 C 2792/11 Es ist allgemein anerkannt und gehört zur heute üblichen Lebensführung, dass ein Mensch Tiere, insbesondere auch Hunde, hält. Dies ist nicht mehr nur auf ländliche Gebiete beschränkt, sondern auch in Großstädten … Weiterlesen
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Der Vermieter kann zur Duldung einer in der Wohnung gehaltenen Katze verpflichtet sein
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 18.04.2000, 6 C 727/99 Der Vermieter kann zur Duldung einer in der Wohnung gehaltenen Katze verpflichtet sein. Die klagenden Vermieterin begehrte, daß die beklagten Mieter die von ihr gehaltene Katze aus der Wohnung entferne. Das Amtsgericht … Weiterlesen
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Vermieter darf Zustimmung zur Tierhaltung nicht grundlos verweigern
AG Aachen Urteil vom 04.11.2005, 85 C 85/05 Ist mietvertraglich vereinbart, daß der Vermieter die Zustimmung zur Tierhaltung allein aus gewichtigen Gründen verweigern kann, ist er insoweit in der Ausübung seines Ermessens nicht frei, dieses unterliegt insbesondere nicht allein der … Weiterlesen
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Vermieter kann Haltung nicht üblicher Haustiere (z. B. Schlangen, Ratten, Frettchen) verbieten
LG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2011 – 2 S 21/11 Die Wohnungseigentümer können jedenfalls dann auch unabhängig von konkreten Geruchsbelastungen mehrheitlich die Haltung bestimmter Tiere verbieten können, wenn diese nach hiesigen tradierten soziokulturellen Vorstellungen keine übliche oder typische Haustierhaltung darstellt. Das … Weiterlesen
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Anspruch auf Gleichbehandlung hinsichtlich Tierhaltung in der Wohnung?
LG Köln, Urteil vom 04.02.2010 – 6 S 269/09 Im Mietrecht gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter, da Art. 3 GG im Verhältnis zwischen Privatleuten grundsätzlich keine Anwendung findet. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch des Mieters auf z. … Weiterlesen
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Formularmäßige Verpflichtung des Mieters, keine Hunde und Katzen zu halten, ist unwirksam
BGH, Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, “keine Hunde und Katzen zu halten” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der … Weiterlesen
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