Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur Abwägung des Interesses eines schwerstbehinderten Mieters zur Anbringung einer Parabolantenne an der Hauswand zum Empfang digitaler Programme und dem Interesse des Vermieters an deren Beseitigung
AG Leipzig, Urteil vom 14.05.2012 – 165 C 6339/11 Eine formularmäßige Vereinbarung, die dem Mieter die Anbringung einer eigenen Parabolantenne immer und ausnahmslos dann untersagt, wenn die Wohnung an eine Antennenanlage oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen Verteileranlage angeschlossen … Weiterlesen
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Kein Anspruch des Mieters auf Selbstablesung des nicht in seinem Mietraum befindlichen Wasserzählers
AG Kehl, Urteil vom 23.09.2011 – 3 C 20/10 Ein Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch darauf, ungehindert den Wasserzähler, der sich nicht in den eigenen Mieträumen befindet, ablesen zu können. Zwar hat ein Mieter nach § 556 Abs. … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit der Umlegung der Betriebskosten nach anteiliger Fläche
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 20.10.2006, 716c C 122/06 Eine Umlage der Betriebskosten anteilig zur Fläche der gesamten Wirtschaftseinheit ist grundsätzlich mietvertraglich zulässig. Sie ist jedoch unwirksam, wenn sie den Mieter nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und so gegen die … Weiterlesen
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Zur Frage des Schadensersatzes bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 04.09.2013 – 531 C 351/12 Ob Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschtem Eigenbedarfs entfallen, wenn die Parteien die Beendigung des Mietverhältnisses im Wege des Vergleichs vereinbarten, nachdem der Mieter das Vorliegen von Eigenbedarfsgründen ausdrücklich bestritten hat, entzieht sich einer … Weiterlesen
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Mieter darf grundsätzlich bei Ortsabwesenheit im Winter auf normale Funktion der Heizanlage vertrauen
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 21.03.2012 – 531 C 283/11 1. Der Mieter darf bei Ortsabwesenheit im Winter auf das normale Funktionieren der Heizanlage vertrauen, wenn er keine Anhaltspunkte für Defekte an der Heizanlage hatte und obendrein um die Kontrollbesuche des … Weiterlesen
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Zur Frage des Mietmangels durch einen baurechtswidrigen Zustand einer Wohnung
AG Hamburg-Blankenese Urteil vom 20.4.2007, 509 C 325/06 Ein bestehender baurechtswidriger Zustand einer Wohnung stellt für sich genommen jedenfalls solange keinen Grund zur Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter dar, wie nicht absehbar ist, dass die zuständige Behörde eine Beseitigung … Weiterlesen
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Zur Haftung des Vermieters für rechtswidriges Aufbrechen eines Kellerraumes durch den Hausmeister
AG Hamburg, Urteil vom 19.01.2006, 319c C 205/05 Bricht der Hausmeister den Kellerraum eines Mieters auf Wunsch eines unbefugten Dritten in der irrigen Annahme auf, der Kellerraum sei an den unbefugten Dritten vermietet, hat sich der Vermieter die Pflichtverletzung des … Weiterlesen
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Nachbarschaft zu Café, das in Sado-Maso-Szene bekannt ist, stellt für sich genommen keinen Mangel dar
AG Hamburg, Urteil vom 23.3.2006 49 C 474/05 Der Umstand, daß die Nachbarschaft zu einem Café, das als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, regelmäßig auf der Straße zu Begegnungen mit provokativ-aufreizend und szenetypisch gekleideten Cafébesuchern führt, begründet für sich genommen kein … Weiterlesen
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Hitzestau im Sommer in Neubauwohnung stellt Mangel dar
AG Hamburg, Urteil vom 10.05.2006 – 46 C 108/04 Herrschen – jedenfalls bei unzureichendem baulichen Wärmeschutz – in einer hochpreisigen, qualitativ gut ausgestatteten Neubauwohnung in den Sommermonaten durch Aufwärmung des Gebäudes infolge Sonneneinstrahlung Temperaturen deutlich oberhalb der Wohlbefindlichkeitsschwelle, stellt dies … Weiterlesen
Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen
Landgericht Berlin, Urteil vom 16. Juni 2016 – 67 S 76/16 Landgericht Berlin: Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem gestern verkündeten Urteil die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der … Weiterlesen
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